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CAS - Plan 2020

 

 

 

Präambel

Castrop-Rauxel ist eine lebenswerte Stadt. Mit Ecken und Kanten, mit Problemen, vor allem aber auch mit ganz viel Potenzial. Castrop-Rauxel soll eine friedliche Stadt sein, in der die Menschen gut leben und gut zusammen leben können. Castrop-Rauxel soll eine Stadt sein, die niemanden zurücklässt, die sich um alle bemüht, allen Chancen bietet und das SOZIALE groß schreibt und gute Bildung, sichere Arbeit und qualitatives Wohnen für jedes Alter im Ruhrgebiet ermöglicht! Castrop-Rauxel steht für Teilhabe aller Menschen, gleich welcher Hautfarbe, welcher Herkunft und welcher Religion, Glaubensgemeinschaft oder sexueller Identität. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist grundlegender Bestandteil unseres politischen Denkens. All dieses soll die Grundlage für den CAS-Plan der SPD in Castrop-Rauxel für die Jahre 2014 – 2020 sein.

Der CAS-Plan 2020 ist ein Bürgerplan und in Gesprächen mit den Menschen unserer Stadt, durch viele CAS-Touren durch die Ortsteile, durch die CAS-Befragung und mit Hilfe von vielen Bürgerinnen und Bürgern und Experten entstanden. Wir wollen den CAS-Plan 2020 in den nächsten Jahren in mehreren Bürgerforen weiterentwickeln und auf den Prüfstand stellen, so dass unsere Arbeitsgrundlage dynamisch weiterentwickelt und vertieft wird.

Was wir erreicht haben

80 / 15 / 5, das ist die Überschrift der letzten fünf Jahre. Insgesamt haben wir 80 % von dem umgesetzt, was wir versprochen und darüber hinaus geschafft haben. 15 % haben wir noch nicht zufrieden stellend gelöst aber wir arbeiten weiter daran. 5 % haben sich leider als nicht umsetzbar erwiesen. Was das im Einzelnen ist, finden Sie in unserer Bilanz.

Die vergangenen fünf Jahre stellten für die SPD eine besondere Herausforderung dar. Bei vielen wichtigen Entscheidungen zur Entwicklung dieser Stadt standen wir vor der entscheidenden Frage: Nehmen wir den richtigen oder den leichten Weg? Wir haben es uns nie leicht gemacht, alles abgewogen und viele Gespräche geführt. Auch wenn dies in vielen Fällen müßig und zeitintensiv gewesen ist, sind wir froh diesen Weg gegangen zu sein. Nur so konnten wir etwas erreichen und unsere politischen Ziele aus dem Kommunalwahlprogramm umsetzen.

Bei der Schulentwicklung konnten wir deutlich machen, dass eine geordnete zukunftsfähige Schullandschaft die Bildungschancen für alle Kinder verbessert. Insbesondere unsere Weichenstellungen zum Ausbau der U3-Betreuung tragen deutlich Früchte. Wir bieten so den Eltern die Möglichkeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

Im Bereich der Stadtentwicklung ist uns mit der Sozialen Stadt Habinghorst ein ganz besonders wichtiges Projekt gelungen. Wir haben mit allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern dafür gesorgt, dass Habinghorst wieder zu einem lebenswerten Ortsteil wird. Wir lassen keinen Stadtteil von Castrop-Rauxel mit seinen Problemen allein. Unsere städtische Infrastruktur haben wir in den letzten fünf Jahren nachhaltig verbessert: Schulen wurden saniert, neue Turnhallen gebaut, die Altstadt durch städtebauliche Maßnahmen aufgewertet, in Henrichenburg entsteht eine neue Feuerwache.

Auch der Beschluss zur Gründung eigener Stadtwerke resultierte aus unserer Überlegung, die ökologische Notwendigkeit einer kommunalen Energiewende mit der ökonomischen Vernunft der Rekommunalisierung zu verbinden.

Die Umsetzung der Themen in den letzten Jahren erfolgte bei einer von außen beeinflussten, historisch schlechtesten Haushaltslage aller Zeiten in dieser Stadt. Wir haben in den letzten Jahren einen schmerzhaften Weg beschritten – „Bis ans Limit gehen – Stadt unter sozialen, umweltgerechten, wirtschaftlichen Gesichtspunkten lebenswert erhalten!“. Das war und ist unser Motto. Wir haben bewusst einen Weg eingeschlagen, der anderen zeigen soll, dass wir alles tun, was möglich ist, ohne unsere Infrastruktur zu zerstören. Nur so können wir auch Hilfen einfordern und bekommen bis jetzt 13 Millionen Euro zusätzlich.

Daher nehmen wir weiterhin den Bund, das Land und den Kreis in die Pflicht, die Auswirkungen des Strukturwandels anzuerkennen und mitzuhelfen, dass eine solidarische und ausreichende Finanzierung für die Kommunen im Ruhrgebiet bereitgestellt wird. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind ein erster Schritt und müssen nun mit Leben gefüllt werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen weiterhin für eine soziale Politik der Abwägung zwischen notwendigem Sparen und dem Erhalt der Infrastruktur.

Die SPD hat in den letzten fünf Jahren deutlich gemacht, dass Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und der Zusammenhalt der Menschen gemeinsame Werte dieser Stadt sind.

Was wir erreichen wollen - CAS-Plan 2020

Die Stadt Castrop-Rauxel, als wichtiger Teil des Ruhrgebiets, muss sich mit ihren Stärken und Schwächen einen zukunftsfähigen Platz neben den starken Städten der Emscher-Lippe Region sichern. Das bedeutet, dass wir nicht mit den „Großen“ konkurrieren können, sondern daraus unsere Nischen ableiten. Wir brauchen kein Konzerthaus, aber wir brauchen eine ortsteilnahe familienzielgerichtete Kulturpolitik. Wir brauchen keine großen Arkaden, keine Center und Shopping Malls, sondern wir brauchen für die Castrop-Rauxeler Menschen qualitative Einkaufsmöglichkeiten. Wir brauchen keine Luftschlösser, wir brauchen konkrete Projekte vor Ort mit der sich alle identifizieren können und durch die Stadt Castrop-Rauxel ihren Charme und ihr Flair behält.

Wir sind uns bewusst, dass wir als Kommune im Ruhrgebiet die gleichen sozialen und finanziellen Rahmenbedingungen haben wie alle anderen auch. Durch den Strukturwandel, das heißt, dem Wegfall von hunderttausenden von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet, die nur zu einem Bruchteil kompensiert werden konnten, leben nun auf engem Raum viele Menschen, die Anspruch auf soziale Absicherung haben und denen wir uns als Gesellschaft verpflichtet fühlen.

Das Ruhrgebiet hat andere Regionen in diesem Land mit aufgebaut. Nun fordern wir auch Hilfe von außen ein, bis wir wieder aus eigener Kraft nachhaltig leben können. Wir kürzen seit den 80er Jahren immer wieder Leistungen, streichen Stellen und arbeiten als Städte mehr zusammen. Wir stehen vor weit reichenden Entscheidungen, wir gehen bis an die Grenze des Zumutbaren, aber wir sind nicht bereit weitere Einschneidungen vorzunehmen. Denn das würde bedeuten, dass wir die benötigte Infrastruktur für unsere Familien und die Wirtschaft endgültig kaputt machen, die wir nicht wieder aufbauen können – Das müssen wir verhindern - getreu dem Motto: „bis an die Schmerzgrenze aber nicht darüber hinaus.“

Bürgerkommune 2020


Die eingerichteten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung haben in der letzten Ratsperiode ihre Wirkung gezeigt. Die gute Beteiligung an der Sprechstunde des Bürgermeisters und des Bürgerbeauftragten zeigen, dass die niederschwelligen Angebote gut angenommen wurden. Diese gute Anbindung hat aber auch die Auswirkung, dass es immer weniger Anträge im Ausschuss für Bürgeranliegen und Beschwerden gab.

Wir wollen, dass

  • weiterhin eine/n Bürgerbeauftragte/n, der ehrenamtlich vom Rat bestellt wird und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr hat.
  • die Bürgersprechstunden des Bürgermeisters weiterhin ein wichtiges Mittel sind, um Nahe an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu sein.
  • der Bürgerausschuss in den Ortsteilen tagt; um auch direkt auf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren, soll ein vorbereitender Termin im Ortsteil stattfinden.
  • mehr Informationen und Themen aus den Sprechstunden in den Bürgerausschuss gelangen.

 

Wir wollen auch die Information zu wichtigen Projekten der Stadt deutlich verbessern. Nur durch frühzeitige Informationsangebote lassen sich Missverständnisse vermeiden und Probleme frühzeitig erkennen. Wir möchten deshalb, dass die Stadtverwaltung über die gesetzlichen Pflichten hinaus, Bürgerinformationsveranstaltungen anbietet.


Demokratie vor Ort stärken!


Um Bürgerengagement zu fördern, können wir uns vorstellen – ähnlich wie bei dem Projekt Soziale Stadt – ehrenamtliche Stadtteilbeiräte zu unterstützen. Diese könnten dann ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge für den Ortsteil direkt an den Rat weiterleiten. Dies bedeutet auch, dass der Rat finanzielle Mittel den Stadtteilbeiräten zur Verfügung stellen kann.

CAS weiter sozial entwickeln

Eine Nische, die Castrop-Rauxel im Kanon des Ruhgebietes bietet, ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ein hervorragendes soziales Angebot zu bieten. Dies machen wir nicht nur, damit die Kinder in unserer Stadt die besten Startchancen, sondern auch weil wir dies als einen Wirtschafts- und Standortfaktor für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit für neue Unternehmen sehen.

U3 und frühkindliche Förderung

Die frühkindliche Förderung bildet die Grundlage für die weiteren Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft. Wir haben in Castrop-Rauxel mit unserem stetigen Ausbau der Betreuung Unter-3-jähriger in den letzten Jahren einen Spitzenplatz in NRW eingenommen. Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen.

Die SPD Castrop-Rauxel setzt sich vor Ort für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Kinder und Beruf ein. Hierzu ist es von zentraler Bedeutung, dass die Betreuungszeiten an den kommunalen Kindergärten auch über 16 Uhr hinaus ausgeweitet werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • die Betreuungszeiten an den kommunalen Kindergärten auch über 16 Uhr hinaus ausgeweitet werden
  • in den kommenden sechs Jahren im Jugendamt alle frühkindlichen Förderungsangebote koordiniert und den Eltern Informationen dazu in einer mehrsprachigen Form zur Verfügung gestellt werden.
  • das „Rucksackprojekt“ weiter ausgebaut wird.
  • die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit auf dem heutigen Niveau erhalten bleibt.
  • die Betreuung Unter-3-jähriger kontinuierlich bedarfsdeckend ausgebaut wird.
  • die Familienzentren weiter gefördert und entwickelt und Kooperationsmöglichkeiten, z.B. mit der Volkshochschule im Bereich der Sprachförderung genutzt werden.

Schule

Der Zugang zu Bildung und der Bildungserfolg dürfen nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen. Bildungspolitik ist Landespolitik. Dennoch wollen wir unseren Einfluss geltend machen und für eine zukunftsfähige Politik in Castrop-Rauxel die Grundlagen schaffen. Wir haben in den letzten Jahren massive Investitionen in die Gebäudesubstanz vorgenommen. Diesen guten Erhaltungsstand der Gebäude gilt es zu wahren und kontinuierlich den neuen Bedürfnissen anzupassen.

Wir haben uns in den letzten Jahren der Verantwortung für eine Schulentwicklungsplanung gestellt und versucht die Bildungslandschaft so aufzustellen, dass es in jedem Stadtteil integrative Angebote für die Eltern und Schülerinnen und Schüler gibt. Wir akzeptieren den Elternwillen und sehen die politische Schulentwicklungsplanung für die nächsten Jahre vorausgezeichnet. Das bedeutet, dass wir alle Schulen in unserer Stadt nach Kräften unterstützen werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • alle Schulen mit Mensen und entsprechenden Räumlichkeiten für eine Ganztagsbetreuung ausgestattet werden.
  • alle Schulen Ganztagsschulen werden. Die Ganztagsgrundschule muss zur Regelschule werden. Daher werden wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen, damit es keine Elternbeiträge mehr gibt.
  • der Bildungsfonds weiterhin nach Kräften unterstützt wird, um an den Schulen ergänzende Angebote zu Sprachförderung, Förderung des offenen Ganztagsbereiches und Medienkompetenz mitzufinanzieren.
  • sich die Schulen weiter in den Ortsteil öffnen und Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
  • die Schulhöfe weiterhin Spielflächen bleiben.
  • der gute Erfolg mit Schulwegsicherungskonzepten weitergeführt wird.
  • das Projekt MAUS aus der Stadt Mannheim zur Umsetzung geprüft wird.
  • in Kooperation mit Bund, Land und Kreis der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit vorangetrieben wird.

Inklusion

Eine weitere schulstrukturelle Entwicklung der kommenden Jahre wird darin bestehen, den anlaufenden Inklusionsprozess zu unterstützen. So muss in diesem Zusammenhang zunächst ein umfassendes Inklusionskonzept für die Stadt Castrop-Rauxel aufgelegt werden, in dem Maßnahmen zur konkreten Umsetzung dieses Prozesses festgelegt werden. Das Ziel muss darin bestehen, dass allen Kindern in Castrop-Rauxel ein barrierefreier Zugang zu allen Schulformen ermöglicht wird.

Die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen wird in den Kommunen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Der zusätzliche Kostenaufwand entsteht vor allem durch zusätzlich notwendige Fach- und Klassenräume, durch die Herstellung von Barrierefreiheit, durch behindertengerechte Lehr- und Lernmittel sowie das dringend notwendige Assistenzpersonal (so genannte Integrationshelfer).

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • ein Inklusionskonzept im breiten Prozess aufgestellt und danach zur Leitlinie einer inklusiven Schulpolitik wird.
  • die Landesregierung die Konnexität anerkennt und die Kostenübernahme garantiert.

Jugend

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • sich das Kinder- und Jugendparlament weiterentwickeln kann und noch umfassender in politische Prozesse einbezogen wird.
  • die Qualität der Spielplätze weiter verbessert wird, hier ist Kreativität gefragt.
  • ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie“ Jugendlichen die Parteienlandschaft in Castrop-Rauxel näher bringt und dadurch die Demokratie gestärkt wird.
  • die aufsuchende Familienarbeit bei Geburten gestärkt wird.

Alter

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass älteren Menschen ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht wird. Dabei soll in einem ständigen Kontakt mit Investoren und Baugesellschaften darauf hingewirkt werden, dass das Integrative Wohnen weiter nach vorne gebracht wird. Auch weitere Wohnmodelle wie z.B. Frauen WGs (siehe Projekte in Köln und Essen) sollen hier in den Fokus gerückt werden.

Wir stellen die älter werdende Stadt in den Mittelpunkt, unterstützen die Seniorenberatung in der Stadtverwaltung und fördern Wohnbauprojekte für die ältere werdende Gesellschaft unserer Stadt.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • es mehr barrierefreien und altengerechten Wohnraum in den Stadteilen gibt.
  • auch Wohnmodelle wie z.B. Frauen WGs in den Fokus gerückt werden.
  • es eine verstärkte Arbeit mit älteren Menschen in dieser Stadt gibt.
  • es in den nächsten sechs Jahren eine aufsuchende Altenarbeit gibt.
  • die Projekte, die Ältere in das soziale Leben dieser Gesellschaft einbinden nachhaltig verstärkt werden.
  • in einem ständigen Dialog mit Wohnungsgesellschaften und Architekten das Thema des intergenerativen Wohnens sensibilisiert wird.
  • selbst organisierte Prozesse von Älteren vor Ort unterstützt werden.

 

Frauenpolitik

 

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen erhalten und dass dies im Landesgleichstellungsgesetz seine Anwendung findet. Frauen müssen bei gleicher Eignung und gleicher Qualifikation bei der Besetzung von höherwertigen Tätigkeiten vorrangig berücksichtigt werden.

Um diesem Anspruch der Frauen auch in unserer eigenen Politik gerecht zu werden, haben wir unsere Direktwahlkreise und unsere Listenplätze im Reißverschlussverfahren besetzt und quotiert.

Bereits jetzt ist Altersarmut in unserer Gesellschaft vielerorts sichtbar und spürbar. Daher wird es zukünftig umso wichtiger, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Insbesondere Frauen sind von Armut im Alter häufig betroffen, da diese aufgrund von Kindererziehungszeiten, der Pflege von Familienangehörigen oder der Rückkehr in Arbeit in Teilzeit keine ausreichenden Rentenansprüche erwirtschaften können. Die SPD Castrop-Rauxel wird sich dafür einsetzen dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sowohl auf Bundes- und Landesebene, wie auch direkt vor Ort.

 

Integration

 

Wir begrüßen die Änderungen des Landes (z.B. Stellvertreterregelung) an der Organisation der Integrationsräte und wollen diese sinnvoll ergänzen. So sollen in Zukunft, wie in jedem anderen Ratsausschuss auch, stärker Vorlagen der Verwaltung zur Beratung vorgelegt werden, so dass der Integrationsrat seine Querschnittsaufgabe auch wahrnehmen kann. Bisher ist der Integrationsrat der einzige Ausschuss, der sich seine Vorlagen selber erarbeiten muss.

Auf der Lange Straße soll ein Integrationszentrum eingerichtet werden. Das Thema Integration wird auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunktthema sein. Die Handlungsmöglichkeiten der Integrationsbeauftragten sollen ausgebaut und das Integrationskonzept in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • der Integrationsrat wieder beratende Mitglieder aufnehmen kann.
  • der Integrationsrat in seiner Verantwortung innerhalb des Ausschusswesens gestärkt wird.
  • die Vorlagen für den Integrationsrat mit den anderen Ausschüssen abgestimmt werden.
  • die Moscheegemeinde auf Schwerin den Umbau der Moschee und der Teestube vollenden kann.
  • die AGORA weiterhin ein leuchtendes Beispiel für Integration ist.

 

 

CAS Verkehr weiter gestalten

 

Zu begrüßen ist, dass mit dem von der SPD seit langem gefordertem Weiterbetrieb der Regionalbahn 43 „Emschertalbahn“ die Anbindung von der Altstadt und Merklinde in Richtung Herne und Dortmund mit vielfältigen Umsteigemöglichkeiten in das Ruhrgebiet gegeben ist. Der jetzt langfristig gesicherte Betrieb muss besser mit dem Busverkehr verknüpft werden und für barrierefreie Einstiege ist Sorge zu tragen. Jeder Fahrgast mehr im ÖPNV entlastet Umwelt und städtische Finanzen.

Im neu aufzustellenden Nahverkehrsplan des Kreises Recklinghausen müssen die Verknüpfungen der Buslinien am Münsterplatz insbesondere in den Schwachverkehrszeiten optimiert werden. Es müssen dringend weitere Bushaltestellen für barrierefreien Ein- und Ausstieg ertüchtigt werden.

 

Ausbau der Radwege

 

Neben der schon seit Jahren bestehenden „Grünen Acht“ müssen weiter Nord-Süd und Ost-West Verbindungen für die täglichen Wege mit dem Rad geschaffen werden. So bestehen entlang der B235 Lücken in Habinghorst und an der Wartburgstraße zwischen Emscher und Lange Straße. Die hauptsächlich dem Freizeitverkehr dienenden Radwege, entlang von Emscher und Rhein-Herne-Kanal, müssen noch besser mit dem übrigen Netz verknüpft werden. Zusätzlich wollen wir die Einrichtung von Haltestellen des „metropolradruhr“ in Castrop-Rauxel.

 

Straßennetz

 

Hier muss Erhalt vor Neubau stehen. So ist ein Erhalt des Straßennetzes dringend geboten, um nicht später vor deutlich höheren Reparaturkosten zu stehen. Insbesondere Straßen in den Vororten müssen dabei neben den Hauptstraßen im Vordergrund stehen.

Darüber hinaus sind kleinere Stadtteile wie Dingen, Pöppinghausen und Becklem nur sehr schlecht mit dem ÖPNV zu erreichen. Dieser Zustand ist zu durchbrechen. Selbst dann, wenn sich die Einrichtung einer weiteren Buslinie nicht als kostendeckend erweisen sollte, wären Alternativen wie die Einrichtung eines Anrufsammeltaxis zu prüfen.

Den Bau der B 474n über Castrop-Rauxeler Stadtgebiet lehnen wir ab.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • die Straßen und Gehwege in Castrop-Rauxel weiter saniert werden.
  • weitere Bushaltestellen für einen barrierefreien Ein- und Ausstieg ertüchtigt werden.
  • weitere Nord-Süd und Ost-West Verbindungen für die täglichen Wege mit dem Rad geschaffen werden.
  • die Park&Ride - Parkplätze am Hauptbahnhof weiter ausgebaut werden.
  • für die weitere Verbesserung des Straßenraumes der Bau von Kreisverkehren vorangetrieben wird.
  • die B235 zwischen der A42 und der Nordachse mit Neugestaltung der Unterführung unter der Köln-Mindener Eisenbahn vorangetrieben wird.

 

 

Sozialer Zusammenhalt der Stadtteile

 

Wir werden unsere Aktivitäten zu einer „sozialen Stadt für alle" fortsetzen. Wir werden uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daran messen lassen, dass wir keine Stadtteile oder Straßenzüge aufgeben. Dabei wollen wir Ortsteilprozesse fördern, aber die Menschen auch fordern. Die Integration aller Menschen steht dabei im Mittelpunkt.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • die Reinigung der Gehwege und Straßen besser organisiert wird und die Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht der nächsten Reinigungspunkte einsehen können.
  • die Straßen und Gehwege in den Stadtteilen saniert und erneuert werden. Dazu werden wir das Bügersteigsanierungsprogramm erweitern.
  • Verkehrskontrollen nach Möglichkeit dezentral in den Stadtteilen erfolgen.
  • die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung in ihren Stadteilen übernehmen können.

 

 

CAS Stadtwerke

 

Für die SPD in Castrop-Rauxel steht im Vordergrund, dass Kommunalwirtschaft und privatwirtschaftliche Unternehmen unterschiedliche Ziele haben. So sind kommunale Unternehmen grundsätzlich der Gemeinde und somit den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Private Unternehmen hingegen sind in erster Linie ihren Anteilseignern verpflichtet und erfüllen nur einen Vertrag mit einer Kommune. Unserer Überzeugung nach sollten daher die Betätigungsfelder der Daseinsvorsorge wie die Strom-, Gas- und Wasserversorgung generell in kommunaler Hand bleiben. Wir sehen die Gemeindewirtschaft als Teil der kommunalen Leistungserbringung und erst sekundär als Wirtschaftsunternehmen. Die Stadtwerke sind für Ihre Eigentümer strategische gewinnorientierte Unternehmen und erwirtschaften auch Beiträge für das Gemeinwohl.

 

Wir sehen in Stadtwerken Einflussmöglichkeiten für eine nachhaltige Energiewende. Bereits 2007 haben wir uns auf den Weg gemacht, als Modellstadt für innovative Energiepolitik die Energiewende einzuleiten. So haben wir bereits den Bezug von Ökostrom für alle kommunalen Gebäude realisiert. Die großen Energieversorger haben mit ihren Kraftwerksanlagen ein wirtschaftliches Ziel, nicht das Ziel eine dezentrale, umweltgerechte und nachhaltige Energieversorgung aufzubauen und vorzuhalten. Genau hier liegt aber unser politischer Grundgedanke, sowie unsere Verantwortung und die Stärke von Stadtwerken. Die Barrieren für die Einrichtung von Solar-, Blockheiz- und Windkraftanlagen sind gesunken, dass sie auch für kleinere Stadtwerke wirtschaftlich darstellbar sind.

Wir wollen mit Stadtwerken Gestaltungsspielraum für das Gemeinwohl erhalten. So können unter dem Dach der Stadtwerke neben dem Kerngeschäft der Energieversorgung auch verschiedene kommunale Angebote zusammengeführt und betrieben werden. Wir gehen davon aus, dass durch die Gründung von Stadtwerken eine langfristige Entlastung des städtischen Haushalts erfolgen wird und somit wieder mehr Handlungsspielraum gewonnen werden kann.

 

Wir wollen mit Stadtwerken eine Gemeinwohlorientierung. Wir wollen über Stadtwerke die Auftragsvergabe an bestimmte soziale Mindeststandards knüpfen. Mit einer lokalen Auftragsvergabe, ist es möglich, dass die Wertschöpfung in unserer Stadt bleibt. Gerade Castrop-Rauxeler Unternehmen haben sich in der Vergangenheit eine Kernkompetenz in den Feldern der Energiewirtschaft erarbeitet und können von Stadtwerken Castrop-Rauxel wirtschaftlich profitieren.

 

Wir wollen mit Stadtwerken mehr kommunalen Nutzen erwirken. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen Einfluss durch ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Stadt und damit einen Wettbewerb der Ideen ermöglichen.

Zugleich wollen wir aber auch eine direkte finanzielle Beteiligung ermöglichen und so die Stadtwerke breit in der Stadtgesellschaft aufstellen. Dabei denken wir z.B. an die Errichtung einer Windkraftanlage, die durch direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger realisiert werden könnte. Dabei dient uns das erfolgreiche bürgerschaftliche Engagement von Bürgersolar als Vorbild.

 

Wir wollen mit Stadtwerken Vereine und Bürgerengagement finanziell von den Einnahmen profitieren lassen. Der Gewinn von Stadtwerken bleibt in der Stadt und kommt u.a. den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Diese Förderung kann durch Projekte vor Ort geschehen wie z.B. durch Sponsoring in Sport und Kultur.

 

Die Konzession für das Strom- und Gasnetz läuft in Castrop-Rauxel am 31.12.2019 aus. Wenn die Voraussetzungen weiterhin positiv sind, wollen wir den Einstieg in den Netzbetrieb mit einem Partner prüfen. Diese Prüfung muss langfristig und mit professioneller Hilfe angegangen werden. Es gibt eine Grundvoraussetzung dafür, wie dieser Prozess einer möglichen Netzübernahme weitergeht:

Ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen muss darlegen, dass es sich wirtschaftlich lohnt, weitere Schritte in Richtung Gründung von Netz-Stadtwerken zu unternehmen.

 

Wir glauben, dass Stadtwerke in kommunaler Verantwortung ein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger sein werden. Auch zukünftig wird damit sichergestellt, dass jeder den Zugang zu preiswerter Energie in Form von Gas und Strom bekommt. Gleichzeitig stellen wir durch die Beschaffung der Energie sicher, dass der Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien bezogen wird.

Kommunale Verantwortung für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung

 

Getreu dem Vestischen Appell, sind wir der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Würde am sozialen und kulturellen Leben ihrer Region teilhaben müssen. Hierzu gehört das Lebensgefühl, gebraucht zu werden und im Rahmen der individuellen Möglichkeiten für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Jeder Mensch hat Stärken, Eigenschaften und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Dies muss in einer solidarischen Gesellschaft auf menschenwürdige Weise ermöglicht werden.

Die langjährigen Erfahrungen in der Vestischen Region zeigen, dass sogar bei positiver Konjunkturentwicklung eine Vielzahl langzeitarbeitsloser Menschen keine Beschäftigung in unserer Region und im erreichbaren Umland findet. Die Talente und Potenziale langzeitarbeitsloser Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt nicht nachgefragt. Häufig sind es Menschen, die vor allem individuelle Schwierigkeiten gesundheitlicher, persönlicher und sozialer Art aufweisen. Damit wird Ihnen die Chance auf Beschäftigung erschwert.. Die damit verbundenen positiven Auswirkungen auf die individuelle Lebenssituation entfallen. Für viele wird daraus eine Spirale der Hoffnungslosigkeit mit sich verfestigenden psychosozialen Probleme.

 

Wir sehen uns in der Verantwortung, diesen Menschen über einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ eine sinnstiftende, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu geben. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, ihr Leben wieder selbst zu gestalten, wertvolle Beiträge für die Gesellschaft in Castrop-Rauxel und im Kreis Recklinghausen zu leisten und sich als bedeutender Bestandteil menschlicher Gemeinschaft zu erleben. Wir dürfen niemanden ausgrenzen. Zur Würde des Menschen – dem zentralen Menschenrecht unseres Grundgesetzes - gehört, dass soziale Ausgrenzung vermieden wird.

Wir wissen, dass auch in anderen Städten Menschen in der Arbeitsgesellschaft an den Rand gedrängt werden, weil ihr Arbeitsvermögen nicht nachgefragt wird. Jedoch in kaum einem anderen Landesteil ist der Anteil aus der Arbeitsgesellschaft Ausgeschlossener an der Gesamtbevölkerung so hoch wie im Kreis und im übrigen nördlichen Ruhrgebiet. Spuren der Verarmung und sozialen Desintegration sind in unserer Region längst unübersehbar.

Wir richten uns deshalb auch an die Bundes- und die Landesregierung in NRW, einen sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt für dauerhaft nicht vermittelbare, aber erwerbsfähige Menschen aufzubauen.

 

Wir schlagen vor, dass eingesparte Bundesmittel für Arbeitslosengeld II sowie eingesparte kommunale Mittel für Kosten der Unterkunft in die Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarkts eingebracht werden. Darüber hinaus soll das Jobcenter zur Qualifizierung und weiteren Förderung der langzeitarbeitslosen Menschen des sozialen Arbeitsmarkts beitragen. Für eine Realisierung des „Sozialen Arbeitsmarkt“ ist eine Aufstockung des Bundes der genannten Finanzierungsbeiträge zwingend erforderlich. Die Städte des Vestischen Kreises sind allesamt überschuldet und dem Nothaushaltsrecht unterworfen.

Die großen sozialen Verwerfungen im nördlichen Ruhrgebiet infolge des lang anhaltenden Strukturwandels werden in den kommenden Jahren durch den Kohlerückzug mit einem weiteren Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen weiter verschärft. Chancen auf eine erfolgreiche Selbsthilfe der Vestischen Region bestehen, ohne weitere Unterstützung, auf lange Sicht nicht. Das nördliche Ruhrgebiet entfernt sich derzeit immer weiter von den Lebensverhältnissen im übrigen Bundesgebiet. Beispielsweise gibt es schon jetzt weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze je 1.000 Einwohner als im strukturschwachen Land Brandenburg.

Dabei sind sich die Beteiligten einig, dass die Vorrangigkeit des Arbeitsmarktes gegenüber öffentlich geförderter Beschäftigung gesichert bleiben muss. Durch die verfahrensmäßige Einbindung der Sozialpartner soll sichergestellt werden, dass öffentliche Beschäftigung nur zusätzlich und im öffentlichen Interesse erfolgt.

 

Wir werden dabei mithelfen, dass niemand von gesellschaftlichen Teilhabeprozessen durch Arbeitslosigkeit ausgeschlossen wird.

 

Wir werden den Weg der wirtschaftlichen Schwerpunktsetzung weiter verfolgen und die Sanierung der Altstandorte vollenden. Den Ausbau der Altstandorte werden wir weiter vorantreiben. Rütgers Germany werden wir bei seinen Bemühungen um Neuansiedlungen im Unternehmensumfeld unterstützen.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kann nur koordiniert in der Region gelingen. Deshalb tragen wir das regionale Konzept des newPark in einer sozial-, umwelt- und finanzpolitisch akzeptablen Form mit. Die unabdingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es keine Anreize für eine Verlagerung von Castrop-Rauxeler Unternehmen geben wird. Dieses muss durch klare Vereinbarungen im Gesellschaftervertrag festgelegt werden. Dazu gehört eine betriebliche Mindestgröße von 30 ha und eine Mindestgröße von 80 ha für Verbundlösungen (maximal vier Betriebe).

 

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • der oben zitierten Vestischen Appell mit allen Kräften unterstützt und umgesetzt wird und die Schaffung einer kommunalen bzw. regionalen Beschäftigungsgesellschaft zur gegebenen Zeit wieder geprüft wird.
  • die Ausbildungsverpflichtung der Stadt weiter besteht und die Ausbildungs- und Praktikumsplätze in der heutigen Größenordnung weiter zur Verfügung stehen.
  • die Reinigungskräfte der Stadt weiterhin auch bei der Stadt beschäftigt bleiben, Privatisierungen in diesem Bereich lehnen wir ab!

 

 

Sport und Freizeit für alle!

 

Wir werden vorbildliche Initiativen zur sozialen Integration in den Vereinen – insbesondere in den Sportvereinen – unterstützen. Ein solches vorbildliches Engagement ist unter anderem die AIDS-Gala.

 

Wir werden dafür eintreten, dass die Belange von Menschen mit Handicap in allen Bereichen berücksichtigt werden. Insbesondere muss die Stadtentwicklung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden darauf ausgerichtet sein.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • „Sport und Freizeit für alle" sichergestellt wird.
  • sich das Parkbad Nord zum attraktiven Veranstaltungsort entwickelt
  • es eine vermehrte Schaffung von „freien Spielflächen" (z.B. Bolzplätzen) gibt.

 

 

Städtische Handlungsfähigkeit und gesunde Infrastruktur

 

Wir wollen Handlungsfähigkeit im Sinne einer demokratisch gestaltungsfähigen Stadt zurückgewinnen. Deshalb wollen wir den Einfluss auf wichtige Flächen im Stadtgebiet erhalten.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • zusammen mit weiteren Partnern die ehemaligen GeWo-Flächen entwickelt werden.
  • die städtischen Flächen themenbezogen z.B. für Generationenwohnen entwickeln werden.
  • die Einrichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft geprüft wird.
  • die städtischen Trauerhallen saniert werden und in städtischer Hand bleiben.

 

 

Kultur ist Kernbestand

 

Auch in Zeiten knapper Kassen ist die Kultur nicht zusätzlicher Spaß, sondern Kernbestand einer städtischen Politik. Die SPD wird sich um die kulturellen Fragen mit dem speziellen Angebot des „Kulturforums der Sozialdemokratie" kümmern.

In den letzten Jahren ist eine reichhaltige Kulturlandschaft mit Ateliers, Galerien, Veranstaltungslokalitäten und kreativen Gruppen entstanden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese wertgeschätzt und von der Stadt umfassend berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten.

Das WLT gehört zu Castrop-Rauxel und genießt unsere volle Unterstützung. Wir unterstützen alle Bestrebungen in Richtung eines „Theaters in der Stadt", z.B. durch Aufführungen auf dem Altstadtmarkt oder in der AGORA.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • die Forum GmbH erhalten bleibt.
  • die stadtgeschichtliche Sammlung aufgearbeitet und an einem angemessenen Ort präsentiert wird.
  • der Kunst- und Gestaltungsbeirat immer den Aspekt der Kunst berücksichtigt.

 

 

Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz

 

Eine nachhaltige Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik muss eine besondere Verpflichtung für Castrop-Rauxel als Europastadt im Grünen sein. Wir wollen Modellstadt für eine zukunftsfähige, lokale Klimaschutzpolitik sein.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • die Verbraucherzentrale dauerhaft gesichert wird.
  • wir auch weiterhin eine Freiflächenschonung durch eine prioritäre Innenraumbebauung gewährleisten.
  • eine „klimaneutrale" Modellschule im Stadtgebiet ausgebaut wird. D.h. diese Schule darf in der Bilanz kein Kohlendioxid mehr verursachen.
  • ein Programm „Mehr Grün in den Straßen" auf den Weg gebracht wird. Straßengrün bindet Staub und verbessert das Kleinklima.
  • weiterhin auf allen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen installiert werden.
  • kostenlose Parkplätze für umweltfreundliche Fahrzeuge eingerichtet werden.

 

Wir wollen, dass sich unsere Stadt weiter zur Modellstadt für innovative Energiepolitik entwickelt. Dazu zählt für uns, unsere ökologische Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt zu übernehmen, die ein Recht auf reine Luft und ein gutes Stadtklima haben. Gleichzeitig wollen wir die Energiewende vor Ort vorantreiben.

 

 

Nachhaltig Bauen und Wohnen

 

Nachhaltiges und qualitätsvolles Bauen und Wohnen bleibt das Ziel unserer Stadtentwicklungspolitik. Dabei wollen wir Freiräume schonen und über Bauleitplanungen Vorgaben für die Stadtentwicklung machen.

Der Emscherumbau ist als Jahrhundertereignis das Umbauprojekt mit einem enormen Finanzvolumen schlechthin. Wir werden die Stadtentwicklung darauf ausrichten.

Wir wollen, dass bei jedem Neusiedlungsprojekt Spielplätze mit berücksichtigt werden.

 

  • Der Kunst- und Gestaltungsbeirat soll eine starke Beratungs- und Ideengebungsfunktion haben.
  • Das Intergenerationenwohnen soll bei allen Bauprojekten einen großen Stellenwert haben.
  • Freiräume werden wir schonen. Bei Konflikten bei Innenraumbebauungen - insbesondere bei Umlegungsverfahren - werden wir eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.
  • Wir treten für Gestaltungssatzungen ein und wollen eine umfassende städtische Begleitung bei Privatisierungen.
  • Bei der Stadtplanung soll das Schaffen von Grünen Inseln und die Begrünung des Straßenraumes eine besondere Rolle spielen.
  • Wir wollen prüfen, ob wir kleinere, dafür aber mehr Laubkörbe in Castrop-Rauxel aufstellen können.

 

 

Ortsteilbezogene Ziele

 

Wir wollen dafür sorgen, dass

  • das Bürgersteigsanierungsprogramm ausgeweitet wird.
  • eine intensivere Reinigung der Straßen und Gehwege erfolgt und für die Bürger die nächsten Reinigungspunkte einsehbar sind.
  • eine breit angelegte Kampagne gegen Hundekot im Stadtbild erfolgt.
  • mehr Radwege im Stadtgebiet gebaut werden.

 

Ickern

 

Wir treten ein für

  • ein Bürgersteigsanierungsprogramm in Ickern. Gehwege und Straßen müssen saniert werden. (u.a. Lakestraße, Ickerner Straße, Stettiner Straße, in der Wanne, Borghagener Straße).
  • eine Erneuerung der Skaterbahn am Trafo.
  • eine Stärkung des Anruf-Sammeltaxis zwischen Ickern und Waltrop.
  • mehr Radwege in Ickern. U.a. an der Recklinghauser Straße.
  • eine Verschönerung des Kreisverkehrs an der Recklinghauserstraße.
  • einen zusätzlichen Kreisverkehr an der Kreuzung Ickerner Straße / In der Wanne .
  • zusätzliche Taxistände auf dem Ickerner Markt.
  • eine Verbesserung der Parkplatzsituation am Freibad.
  • eine Überprüfung der Parkregelung an der Ickerner Straße während des Wochenmarktes.
  • die Sanierung der Brücke an der Horststraße.
  • eine Überprüfung und den Erhalt des Altbaumbestandes auf dem Friedhof.
  • eine Prüfung eines Brötchentickets in Ickern.
  • eine Verbesserung des Volksparks durch mehr Bänke.
  • mehr Kulturelle Angebote auf dem Markt.
  • die Gründung eines Bündnisses für Ickern.
  • Barrierefreiheit in Ickern.
  • eine Begleitung des Emscherumbaus. Wir wollen „die Emscher nach Ickern holen“.
  • eine bessere Anbindung durch die Buslinie 347.
  • Sitzgelegenheiten auf der Ickerner Straße.

 

Habinghorst

 

Wir treten ein für

  • eine dauerhafte Lösung für die alte Dehner-Immobilie.
  • mehr Bänke und Sitzgelegenheiten in Habinghorst.
  • ein Mehr an Parkmöglichkeiten am Seniorenheim Kampstraße.
  • ein soziales Miteinander der Skaterbahnbenutzer und der Anwohner.
  • eine Verschönerung der Lange Straße.
  • mehr Radar- und Geschwindigkeitskontrollen im Stadtteil.
  • eine Überprüfung einer Umleitung einer Buslinie nach Becklem über die Wartburgstraße.
  • einen Radweg auf der Wartburgstraße.
  • eine Verschönerung des Spielplatzes „Am Busch“.
  • einen Radweg auf der Klöcknerstraße.
  • einen Ausbau der Bushaltestellen auf der Habinghorster Straße für mobilitätseingeschränkte Menschen.
  • einen Überweg von der Augustastraße über die Klöckner Straße für Radfahrer und Fußgänger.

 

Henrichenburg

 

Wir treten ein für

  • eine Überprüfung der Einrichtung von Zebrastreifen und Fußgängerquerungen im Ortsteil.
  • mehr Aktionen im Rahmen des Casterix-Ferienprogramms in Henrichenburg.
  • die Sicherung der Lambertbrücke für Fuß- und Radfahrer.
  • mehr Informationen über den Taxibus am Wochenende.
  • die Überprüfung des vorhandenen Fußweges zwischen Shell und Bushaltestelle.
  • die Errichtung von Park & Ride Parkplätze an der Autobahn.
  • eine Verbesserung der Parkplatzsituation in der Siedlung Pothof.
  • die Pflege der Sickermulden in der Siedlung Pothof.
  • die Sanierung/Erneuerung des Sportplatzes in Henrichenburg.
  • die Überprüfung der Verkehrssituation an der Hagenstraße.
  • eine Errichtung einer Behelfsbrücke auf der Lambertstraße für Fußgänger und Radfahrer während der Erweiterung des Kanals.
  • die Schaffung von weiterem seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum in Becklem und Henrichenburg, z.B. betreutes Wohnen.
  • den Erhalt von Straßenbeleuchtungen auf der Lambertstraße.
  • Maßnahmen zur Lärmminderung an der Hamm-Osterfelder-Bahnstrecke auf der Becklemer Straße.
  • einen Lückenschluss des Radweges auf der Wartburgstraße.
  • die Attraktivierung und Weiterentwicklung der Wartburginsel zu einem Naherholungsgebiet.
  • weitere Verbesserungen der Ampelschaltung für Fahrzeuge und Fußgänger auf der B235.
  • den Erhalt der Grünfläche auf dem Gemeindeplatz.

 

Deininghausen

 

Wir treten ein für

  • einen Ausbau der Östricher Straße.
  • den Erhalt und das Instandsetzen des Rad- und Fußweges entlang der Oststraße.
  • den Erhalt der Beleuchtung am Rad und Fußweges entlang der Oststraße.
  • eine Unterstützung des Ortsteiles auch nach dem Projekt „Soziale Stadt“

 

Dingen

 

Wir treten ein für

  • die Einrichtung eines Taxibusses von Dingen nach Dortmund und von Dingen nach Schwerin.
  • die Deckenerneuerung der Verbindungsstraßen nach Dingen.
  • die Unterstützung aller Initiativen für ein Lebensmittelgeschäft im Ortsteil.
  • Geschwindigkeitskontrollen auf der Talstraße.
  • die Aufwertung des Dorfmittelpunktes in Dingen, sowie die Verlegung des Containerstandortes an einen dezentraleren Standort.
  • die Begleitung der Sanierung und eventuell anschließender Vermarktung der letzten Zechenbrache im Ortsteil Dingen.

 

Schwerin

 

Wir treten ein für

  • eine Verschönerung der Spielplätze.
  • eine Ausweisung des Hellwegs als Anliegerstraße.
  • einen Ausbau des Trampelpfads von der Bodelschwingher Straße nach Deinighausen als Fuß- und Radweg.
  • eine Überprüfung eine Überprüfung, ob der Marktplatz als gebührenfreier Parkplatz umgebaut werden soll.
  • eine Überprüfung der Parksituation auf der Frohlinder Straße.
  • eine Radwegverlängerung auf der Dortmunder Straße bis zur Kreuzung Mengeder Straße / Hellweg.
  • einen Radwegeausbau nach Bodelschwingh.
  • ein neues Ortseingangsschild von Bodelschwingh kommend.
  • die Vermarktung der Gewerbeflächen auf dem ehemaligen Zechengelände um das Edeka-Gebäude.
  • die Begleitung des Bauprojektes „Am Hasenwinkel“.
  • den Erhalt und die Aufwertung der Givebox.
  • die weitere Durchführung der jährlich angebotenen Kinderfreizeit ins Sommercamp „Heino“.
  • die Entschärfung des Unfallschwerpunktes an der Kreuzung Dortmunderstraße / Grimbergstraße / Cottenburgstraße (Schulwegsicherung).
  • die intensive Begleitung der Initiative „Wir auf Schwerin“ zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Ortsteil.
  • die Überprüfung des Bedarfs an sozialer Infrastruktur im Ortsteil.
  • die Stärkung des Jugendzentrum Café Frosch und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der aufsuchenden Jugendarbeit.
  • die Unterstützung eines Modellprojektes für ein familienfreundliches Wohnquartier auf Schwerin.
  • die Fortführung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der „Rucksackgruppen“.

 

Rauxel

 

Wir treten ein für

  • eine Radwegerschließung der Victorstraße / Westring.
  • die Sanierung der Victorstraße.
  • eine Ausschilderung des Fußweges von Bahnhofstraße zum Kunoplatz.
  • ein Spielangebot für Kinder Ü-6 Jahren.
  • eine Überprüfung der Parksituation auf Victorstraße.
  • einen regelmäßigen Schnitt des Wildwuchses am Bahndamm.
  • Die Einrichtung eines Zebrastreifens für die Schulkinder in der Liebigstraße Rauxel.
  • einen Ausbau der B235, damit weniger LKW durch die Bahnhofstraße fahren müssen (Brückenhöhe B235).
  • mehr Geschwindigkeitskontrollen auf der Bahnhofstraße zwischen HBF und Kreisverkehr.
  • eine Erneuerung der Clemensstraße.
  • Informationstafeln über ÖPNV Abfahrtzeiten am Berliner Platz.
  • Öffentliche Toiletten am Berliner Platz.
  • den Umbau Victorstraße.
  • eine Überprüfung der Verkehrssituation des ruhenden / fließenden Verkehrs auf der Liebigstraße.
  • eine Weiterentwicklung des Park & Ride – Platz am Hauptbahnhof.
  • die Fertigstellung der Schallschutzwände entlang der Köln Mindener Eisenbahn.
  • die Verlängerung des Radweges am Westring bis zur Autobahn.
  • eine Bürgerversammlung zur Verkehrssituation an der Alleestraße

 

Stadtmittelpunkt / Dorf Rauxel

 

Wir treten ein für

  • eine Radwegerschließung auf der B235 in Richtung Habinghorst.
  • eine Gehwegeerneuerung auf der Hochstraße.
  • die Sanierung des Verkehrskindergartens.
  • einen Supermarkt an der Pallasstraße.
  • eine Sanierung der Gehwege im Ortsteil.
  • eine Beschilderung der Einbahnstraßenregelung an der Lunastraße.
  • regelmäßige Überprüfungen der Verkehrssituation an der Schule.

 

Altstadt

 

Wir treten ein für

  • eine bessere Beleuchtung der Unterführung Engelsburgplatz.
  • einheitliche Öffnungszeiten in der Altstadt.
  • mehr Außengastronomie in der Innenstadt.
  • die Sanierung des Marktplatzes.
  • die Sanierung des Bahnhofs Süd.
  • ein Café auf dem Marktplatz.
  • einen Kreisverkehr an der Lönsstraße.
  • eine Neunutzung des Bunkers (Abriss/Kulturbunker/Nachnutzung).
  • den zügigen Wideraufbau der Brücke am Brückenweg.

 

Obercastrop

 

Wir treten ein für

  • eine bessere Anbindung durch die Buslinie 347.
  • eine Verbesserung des Fußgängerüberwegs an der Elisabethschule.
  • eine Verschönerung des Spielplatzes an der Kreuzstaße.
  • eine Entschärfung der Verkehrssituation in der Kurve Cottenburg Straße.
  • eine Überprüfung der Ampelschaltung auf der Bochumer Straße.
  • häufigere Verkehrskontrollen in den Siedlungen.
  • eine Entschärfung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Franz- und Marienstraße.
  • den Umbau des Kreuzungsbereichs Cottenburg und Westhofenstraße.
  • das Aufstellen von Sammelkörben für Flaschen im Stadtgarten.
  • die Sanierung der Fahrbahn im unteren Bereich (in Höhe der Elisabehtschule) der Christinenstraße.
  • den Erhalt der Schillerwiese mit Lindenallee als Einfallstor für die Besucher des Stadtgartens.
  • eine Intensivierung der Ortsteilpflege.
  • den Erhalt des Spielplatzes an der Marienstraße / Franzstraße.
  • die langfristige Einsetzung eines Stadtteilmanagers.

 

Frohlinde

 

Wir treten ein für

  • eine Taxibusverbindung von Frohlinde / Schwerin direkt nach Merklinde / Bövinghausen.
  • einen Abriss der Brücke an der Dortmunder Straße.
  • die Unterstützung aller Initiativen für ein Lebensmittelgeschäft im Ortsteil.
  • die Verschönerung der Grünanlagen am Mühlenteich.
  • häufigere Verkehrskontrollen in den Siedlungen.
  • einen Fahrradweg entlang der Dortmunder Straße.
  • einen Kreisverkehr an der Kreuzung Dortmunder Straße / Wakefieldstraße.
  • die Erneuerung der Westricher Straße.
  • die Erneuerung der Fahrbahndecke Dortmunder Straße.
  • den Erhalt der Öko-Insel in seiner jetzigen Form.

 

Merklinde

 

Wir treten ein für

  • eine Überprüfung der Containerstandorte auf der Gerther Straße.
  • einen Fuß- und Radweg von Merklinde nach Gerthe.
  • die Unterstützung aller Initiativen für ein Lebensmittelgeschäft im Ortsteil.
  • eine bessere Anbindung durch die Buslinie 353.
  • eine sozialverträgliche Vermietung und Verkauf der Harkortschule.
  • den Erhalt der Sporthalle für das Gemeinwesen.
  • die Verlegung der Haltestelle Gerther Straße / Lindenstraße (Linie 353) in östlicher Richtung, da sie durch den Kurvenauslauf eine Gefahr für die wartenden Fahrgäste darstellt.
  • eine Sperrung der gesamten Bockenfelder Straße für den Schwerlastverkehr.
  • Tempo 30 auf der Bövinghauser Straße.
  • einen befestigten Fuß-, und Radweg (Schwarzer Weg), zwischen Bövinghauser Straße und Lothringer Straße / Jägerweg (parallel der alten Zechenbahntrasse).
  • ein Nachtfahrverbot ( 22:00 Uhr – 06:00 Uhr ) für LKW.
  • regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen im Ortsteil.

 

 

Für ein weltoffenes und zukunftsfähiges Castrop-Rauxel

 

Die Sozialdemokratie tritt mit einem umfassenden Programm an, mit einer Grundlage für fünf gute Jahre gestaltender, sozialer und demokratischer Politik.

Und wir treten an, Castrop-Rauxel weltoffen und tolerant zu gestalten. In der Achtung und Anerkennung jedes anderen. Wir treten rassistischen menschenfeindlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit aller Entschlossenheit entgegen.

 

Wir haben klare sozialdemokratische Grundsätze, und wir wollen die Menschen einbeziehen und die Wegstrecke der nächsten sechs Jahre mit Ihnen gemeinsam gehen!

Wir werben dafür, möglichst viel von diesem Programm umsetzen zu können.

Wir bewerben uns nun bei der Kommunalwahl am 25. Mai um einen neuen Auftrag zu bekommen - für die nächsten Jahre mit der SPD!

 

Auch in dieser Zeit werden wir einem enormen finanziellen Druck ausgesetzt sein. Deshalb steht das gesamte Programm unter einem finanziellen Vorbehalt, weil wir letztlich die Vorgaben der Kommunalaufsicht einzuhalten haben. Wir wollen aber auch unter diesen schwierigen Bedingungen die notwendige Gestaltung der Stadt voranbringen, Lebensqualität erhalten und Neues schaffen.

 

Das vorliegende Wahlprogramm haben wir uns in den letzten Monaten erarbeitet. Wir sind die Stadt hoch und runter gelaufen, haben viele neue Eindrücke und Einsichten gewonnen, zahlreiche Gespräche geführt. Und wir haben unseren Anspruch lebendig gemacht, die Mitte der städtischen Gesellschaft zu repräsentieren, verankert zu sein und die Ansichten der Menschen zu kennen wie keine andere Partei in Castrop-Rauxel. Das zeigt nicht zuletzt die Aufstellung unser Kandidatinnen und Kandidaten.

 

 

 

2017  SPD Castrop-Rauxel