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Koalitionsvertrag

Präambel

Die SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI vereinbaren in Castrop-Rauxel eine feste Zusammenarbeit in der Ratsperiode 2014-2020. Diese Vereinbarung setzt die Politik der sozial-ökologischen Stadtentwicklung fort und erweitert sie um die stärkere Betonung einer nachhaltigen lokalen Wirtschaftsentwicklung sowie einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Das folgende Arbeitsprogramm stellt die Grundlage dieser Zusammenarbeit dar. SPD/Grüne/FDP haben für die Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren ein Arbeitsprogramm erstellt. Die Reihung erfolgte nach inhaltlichen Zusammenhängen, eine Gewichtung ist hieran nicht gebunden.

Wir sind uns bewusst, dass wir unter finanziell äußerst angespannten Bedingungen arbeiten. Wir werden uns auf Schwerpunktbereiche konzentrieren, um die Lebensbedingungen für die Menschen in Castrop-Rauxel zu verbessern. Städte wie Castrop-Rauxel werden durch eine strukturelle Unterfinanzierung systematisch benachteiligt und sind bereits heute von der allgemeinen Entwicklung der Lebensbedingungen in Deutschland abgekoppelt. Dieser Trend verschärft sich zurzeit trotz des „Stärkungspakts“ der NRW-Regierung. Wir sehen uns gezwungen, die Landes- und Bundesregierung noch stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen, eine gerechte und auskömmliche Gemeindefinanzierung zu gewährleisten, damit die im Grundgesetz verbriefte „Selbstverwaltung der Kommunen“ wieder Realität werden kann.

Die Reihenfolge der Themen ist keine Prioritätensetzung. Folgendes steht im Zentrum unserer Politik für die nächsten sechs Jahre:

Wir setzen uns für den sozialen Zusammenhalt in einem solidarischen Castrop-Rauxel ein. Dazu gehört vor allem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu ist es von zentraler Bedeutung, dass die Betreuungszeiten an den kom­munalen Kindergärten auch über 16 Uhr hinaus ausgeweitet werden. Auch die Integration von Migrantinnen und Migranten, eine optimale Bildung für alle und generationenübergreifend bessere Lebensqualität in den Quartieren unserer Stadt sind dafür wichtige Voraussetzungen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass den Menschen ein wür­devolles Leben im Alter ermöglicht wird.

Leitbild für die nächsten sechs Jahre bleibt die „Klimaneutrale Stadt Castrop-Rauxel“. An diesem Leitbild haben sich die Vorhaben der Stadtentwicklung und Stadtplanung zu orientieren. Dabei ist die Weiterentwicklung unserer Stadtwerke ein zentraler Punkt: Neben Produktion und Vertrieb von CAS-Strom ist das Stadtwerk ein entscheidender Hebel für die Energiewende in Castrop-Rauxel. Wir werden den rechtlich vorgeschriebenen Prozess zur Netzausschreibung transparent gestalten und wollen mit einem Ratsbürgerentscheid die Bevölkerung über die Übernahme des örtlichen Stromnetzes abstimmen lassen.

Wir wollen mit der örtlichen Wirtschaft in einen Dialog eintreten, der die Stabilisierung und Förderung der lokalen Wirtschaftskraft zum Ziel hat. Die städtische Wirtschaftsförderung hat für die Bestandspflege wie für Neuansiedlungen auf den bestehenden Gewerbegebieten eine entscheidende Lotsenfunktion. Es gilt, die lokale und regionale Wertschöpfung zu stärken, wobei mehr als bisher ein Fokus auf die „Migrantenökonomie“ gelegt werden soll.

Wir wollen sparsam, zielgenau und nachhaltig mit den wenigen städtischen Finanzmitteln umgehen, die uns noch zur Verfügung stehen. Dabei sind bei allen Projekten die Folgekosten und die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf unsere städtische Bilanz zu beachten. Durch Effizienzsteigerungen (z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit) wollen wir städtische Ausgaben mindern. Weitere Belastungen über das beschlossene Maß hinaus, wollen wir vermeiden.

Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft in Castrop-Rauxel wollen wir dafür Sorge tragen, dass einige wichtige Punkte beachtet werden: Inklusion betrifft alle, nicht nur Menschen mit Beeinträchtigung. Inklusion muss eine Verpflichtung für die Stadtgesellschaft sein. Wir treten für eine Stadtgesellschaft ein, die sich aktiv und öffentlich für eine uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ungeachtet ihrer Fähigkeiten und Beeinträchtigungen, ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, ihres Alters etc. einsetzt.

Wir wollen keinen Ortsteil zurücklassen. Die Quartiersentwicklung hat für uns zentrale Bedeutung.

Haushalt und Finanzen

 

Bis ans Limit gehen – Stadt unter sozialen, umweltgerechten, wirtschaftlichen Gesichtspunkten lebenswert erhalten!

SPD/GRÜNE/FDP sind sich der Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Stadt Castrop-Rauxel bewusst. Oberstes Ziel muss es sein, den Spagat zwischen der harten und einschneidenden Konsolidierung einerseits und der Erhaltung einer lebenswerten Stadt unter sozialen, umweltgerechten und wirtschaftlichen Gesichtspunkten andererseits zu gestalten.

Aus unserer Sicht gehen die Einschnitte und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bis an die Schmerzgrenze. Trotzdem kann es ein einfaches „Weiter so“ oder ein einfaches „Nein“ zum Stärkungspakt nicht geben. Die beteiligten Parteien sind sich darüber einig, dass das Ziel die Verhinderung der Handlungsunfähigkeit der Stadt und der damit einhergehenden Zwangsverwaltung der Stadt sein muss.

Dass Castrop-Rauxel in Sachen Haushaltsausgleich schlechter dasteht als andere Kommunen, hängt auch damit zusammen, dass wir uns bereits länger und heftiger in einer durch den Strukturwandel mitverursachten Haushaltskrise befinden. Eine Kommune, die bereits seit 10 oder 15 Jahren diese Sisyphos-Arbeit betreibt (Einsparen gegen permanente von außen aufgezwungene Ausgabensteigerungen), hat natürlich heute weniger Reserven, die sie in den Konsolidierungsprozess einbringen kann.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf gemeinsam mit der FDP mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen“ das Finanzproblem der Kommunen erkannt hat. Castrop-Rauxel ist nicht alleine in einer Finanzsituation, die aus eigener Kraft nicht lösbar ist. Gleichzeitig ist dies auch eine offizielle Anerkennung der Tatsache, dass die desolate Finanzsituation vieler Städte nicht nur selbst-, sondern fremdverschuldet ist.

Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bedeutet, dass wir für die jährlichen 12,9 Mio. Euro Hilfen des Landes, selbst jedes Jahr ca. 5 Mio. Euro strukturell einsparen müssen. Das ist für unsere Stadt, die seit den 80er Jahren Haushaltskonsolidierungskonzepte aufgelegt hat, nicht zu schaffen, wenn sie die kommunale Daseinsfürsorge nicht in ihren Grundfesten gefährden möchte.

Um eine fatale Abwärtsspirale aufzuhalten, braucht es zusätzlich die Hilfe des Bundes, der sich weiterhin nur langsam auf die Kommunen zubewegt. Denn den Schlüssel zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen hat nur der Bund in der Hand. Daher fordern wir ein ebenso klares Bekenntnis zur Anerkennung der Finanzsituation als auch ein klares Bekenntnis zu der dringend benötigten Hilfe.

Wir begrüßen außerdem, dass zukünftig auch die Umlageverbände wie z.B. der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit in die Haushaltskonsolidierung einbezogen werden sollen. Hier ist eine schnelle Umsetzung der angekündigten Gesetze notwendig. Das Haushaltssicherungskonzept des Kreises Recklinghausen muss von der nächsten Koalition auf Kreisebene zu Gunsten der Städte noch verstärkt werden.

Mit diesem Ansatz sagen wir klar und deutlich, dass wir leider in vielen Bereichen sparen und mehr Geld einnehmen müssen. Wir kürzen aber nicht beim Ausbau der Kindertagesplätze für unter 3-Jährigen, nicht beim OGS Betrieb, nicht bei der Schülerinnen- und Schülerbeförderung.

Da wir uns bewusst sind, dass nur derjenige Hilfe einfordern kann, der auch bereit ist, seinen eigenen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung zu leisten, werden wir in den nächsten 6 Jahren eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik gestalten.

Dazu gehört für uns:

  • Dass der Lenkungskreis regelmäßig tagen, soll, um ein gemeinsames Vorgehen im Rat und in der breiten Öffentlichkeit zu organisieren.
  • Dass wir den Bund, das Land, den Landschaftsverband Westfalen Lippe, den Kreis und seine Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auffordern, die Auswirkungen des Strukturwandels anzuerkennen und mitzuhelfen, dass eine solidarische und ausreichende Finanzierung für die Kommunen im Ruhrgebiet bereitgestellt wird.
  • Dass, wenn keine anderen Kompensationsmaßnahmen gelingen, die Grundsteuer B auf 625 und im Jahr 2016 auf 825 Prozentpunkte angehoben wird ist konsensual. Unabhängig vom Arbeitskreis-Stadtfinanzen werden SPD/GRÜNE/FDP das Ziel, Konsolidierungsmaßnahmen zu generieren, stetig weiterverfolgen.
  • Bei Anträgen, die der Rat und seine Ausschüsse beschließen, werden wir darauf achten, dass die Verwaltungsvorlage die finanziellen Auswirkungen des jeweiligen Beschlusses aufführt, wo immer es möglich und vom Aufwand her sinnvoll ist.
  • dass die Betreuungszeiten an den kommunalen Kindergärten auch über 16 Uhr hinaus ausgeweitet werden
  • dass in den kommenden sechs Jahren im Jugendamt alle frühkindlichen Förderungsangebote koordiniert und den Eltern Informationen dazu in einer mehrsprachigen Form zur Verfügung gestellt werden
  • dass das „Rucksackprojekt“ weiter ausgebaut wird.
  • dass die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit erhalten bleibt.
  • dass die Betreuung Unter-3-jähriger kontinuierlich bedarfsdeckend ausgebaut wird.
  • dass die Familienzentren weiter gefördert und entwickelt und Kooperationsmöglichkeiten, z.B. mit der VHS im Bereich der Sprachförderung genutzt werden.

 

Soziales:

Querschnittsaufgabe Inklusion

Menschen mit Behinderungen gehören mitten hinein in die Gemeinschaft – von Anfang an. Behinderte und nichtbehinderte Kinder besuchen die gleiche Kita und Schule in ihrer Nachbarschaft. Ausbildung und Beruf findet gemeinsam in regulären Betrieben statt. In der Freizeit haben alle die Möglichkeit, im Sportverein oder in der Musikgruppe nach ihrer Wahl aktiv zu werden.

Das ist aus Sicht der Koalition aus SPD/GRÜNE/FDP in Castrop-Rauxel gelebte Inklusion. Dafür dass Inklusion als Querschnittsthema aller gesellschaftlichen Themen gesehen wird, wird die Koalition sich einsetzen.

Auf dem Weg, in Castrop-Rauxel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen, ist für die Beachtung wichtiger Punkte Sorge zu tragen:

Inklusion betrifft alle, nicht nur Menschen mit Beeinträchtigung.

Inklusion muss eine Verpflichtung für die Stadtgesellschaft sein. Die Politik in Castrop-Rauxel muss für eine Stadtgesellschaft sorgen, die sich aktiv und öffentlich für die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ungeachtet ihrer Fähigkeiten und Beeinträchtigungen, ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, ihres Alters etc. einsetzt.

Ausgrenzung von Menschen basiert auf gesellschaftlichen Barrieren im täglichen Umfeld, im Quartier oder auch in den Köpfen der Menschen. Die Koalition aus SPD/GRÜNE/FDP aber bejaht und fördert gesellschaftliche Vielfalt. Vielfalt, wie sie aus der Begegnung von Menschen aus unterschiedlichen Milieus oder mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft entsteht, ist von grundlegender Bedeutung für das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Erst aus der Gemeinsamkeit des Verschiedenen entsteht letztlich eine demokratische Gesellschaft.

Die Umsetzung des § 24 der UN Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist eine breite gesellschaftliche Aufgabe, die nur in einem gemeinsamen Prozess gelingen kann und in einem breiten Konsens in unserer Stadt geplant und schrittweise umgesetzt werden muss.

Die bisherige Debatte um das Thema Inklusion wird meist auf den Bereich der Schule reduziert. Dabei ist mit dem Begriff „Inklusive Gesellschaft“ viel mehr gemeint. Wir benötigen in Castrop-Rauxel ein gesamtstädtisches Konzept, das verbindlich aufzeigt, wie wir schrittweise eine vollständige Inklusion in unserer Stadt erreichen können. Allerdings erschweren viele Ängste, Unsicherheiten und Missverständnisse immer wieder die ersten Bemühungen. Ein Inklusionsprozess muss dies aufgreifen und notwendige Akzeptanzarbeit leisten.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat die Verwaltung im November 2013 beauftragt, konkrete Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten hin zu einer inklusiven Stadtgesellschaft zu erarbeiten. Dabei galt es zunächst ein Sachstand zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Castrop-Rauxel zu erheben, der auch die bereits tätigen Institutionen, wichtige Einzelakteurinnen/e, deren Hauptzielgruppen und Arbeitsschwerpunkte benennt. Im Laufe des Prozesses soll ein „Aktionsplan Inklusion für Castrop-Rauxel“ entstehen. Der „Aktionsplan Inklusion für Castrop-Rauxel“ soll aufzeigen wie sich die Bereiche Schule, Stadtentwicklung, Arbeit, Kinder und Jugendhilfe, Familie, Generationen und Kultur zukünftig inklusiver als bisher entwickeln können und müssen.

Den durch den Ratsbeschluss eingeschlagenen Weg wird die Koalition konsequent weiterverfolgen.

Förderschulentwicklungsplanung: Zentrum für sonderpädagogische Förderung

Im Zuge sinkender Schülerinnen- und Schülerzahlen und im Zeitalter von Inklusion stehen auch für die Förderschulen in Castrop-Rauxel Veränderungen bevor. Momentan sind die Hans-Christian-Andersen-Schule in Deininghausen, Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache und die Martin-Luther-King-Schule an der Bahnhofstraße, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen noch ausgelastet, doch es ist fraglich wie diese beiden Schulstandorte unter den äußeren Einflüssen und einer geänderten Gesetzeslage zukünftig bestehen können. Trotzdem gilt bei Schulschließungen kein politischer Automatismus. Die Koalition aus SPD/GRÜNE/FDP will die dort geleistete Arbeit nicht in Frage stellen und setzt sich dafür ein, die gebildeten und stabilen Netzwerke nicht zu zerschlagen sowie die Kompetenzen der beiden Schulen bei Bedarf in neuen Formen zu erhalten.

Das heißt: Die bestehenden Förderschulen sind zwar nach Möglichkeit zu erhalten, wir dürfen jedoch nicht außer Acht lassen, dass beispielsweise die Landesvorgaben oder die Anmeldezahlen unter Umständen eine Aufrechterhaltung des Schulbetriebes in beiden Schulen unmöglich macht. Dafür soll das angesprochene Zentrum für sonderpädagogische Förderung als Ersatzkonzept entwickelt werden.

Oberstes Ziel wird es sein zu erreichen, dass Kinder mit Förderbedarf aus Castrop-Rauxel auch möglichst in Castrop-Rauxel beschult werden können.

Auch wenn es derzeit unklar erscheint, für welche Schule sich Eltern förderbedürftiger Kinder zukünftig entscheiden, wird es immer Schülerinnen und Schüler geben, die zumindest kurzfristig die Beschulung in einem kleinen System mit individueller Betreuung benötigen. Vor allem die Martin-Luther-King-Schule hat sich den neuen Herausforderungen frühzeitig gestellt und ihre Angebote im Bereich der Beratung und Therapie deutlich ausgebaut, so dass sie schon heute mehr ist als eine Schule. Gemeinsam mit der Hans- Christian-Andersen-Schule kann sie zu einem Zentrum für sonderpädagogische Förderung werden.

Speziell vor dem Hintergrund der Inklusion wird die Beratung vom Einzelfall bis hin zur Beratung ganzer Kollegien an Bedeutung gewinnen. Die Förderschulen haben sich daher bereits in der Vergangenheit auf den Weg gemacht und zu Organisatoren von Fortbildungen und zu Konzeptentwicklern für inklusive Maßnahmen und Projekte entwickelt. Diese Vorzüge gilt es durch den Aufbau multiprofessioneller Mitarbeiterteams zu bewahren. Auch Schülerinnen und Schüler ohne einen diagnostizierten sonderpädagogischen Förderbedarf könnten frühzeitig von einem solchen Zentrum für sonderpädagogische Förderung profitieren.

Gleichzeitig bietet ein solches Zentrum die Möglichkeit die Bereiche Schule und Jugendhilfe stärker mit einander zu vernetzen. In der Stadtverwaltung bilden diese beiden Bereiche bereits eine Einheit, im Alltag gibt es hier noch Entwicklungspotenziale, die über ein Zentrum für sonderpädagogische Förderung genutzt werden können.

Der Umgang mit Schulverweigerern, schulmüden Jugendlichen und jugendlichen Gewalttätern gehört seit Jahren zur Kernkompetenz der Förderschule Lernen. Ebenso der Umgang mit Kindern und Jugendlichen, deren Lernprobleme seelischer, körperlicher oder geistiger Natur sind. Auch die zum Teil geringen sprachlichen Fähigkeiten gerade in der Schuleingangsphase können Lernprobleme verursachen.

Hier liegen die Kompetenzen auf Seiten der Förderschule Sprache, die mit viel Verständnis und einem hohen Maß an Sensibilität den Start in die Schule an sich und die Rückführung an die allgemeine Schule begleiten. Ein solches Zentrum für sonderpädagogische Förderung bietet also bereits mehr Diagnostik und Förderung an, als es die genannten Förderschwerpunkte vermuten lassen.

Ob dieses Zentrum an einem oder zwei Standorten eingerichtet werden soll, bleibt zu klären. Wesentlich erscheint es aber, sich von einem engen Begriff von Schule zu verabschieden, damit dieses Zentrum nicht zu einer Restschule für die besonders „schweren Fälle“ verkommt.

Durch die Etablierung multiprofessioneller Teams und den verstärkten Blick auf die Bildung und den Ausbau von Netzwerken tritt die Vermittlung fachlicher Kompetenzen als klassische Aufgabe von Schule zwar in den Hintergrund, die Förderung sozialer Kompetenzen wird sich aber langfristig auch gesamtgesellschaftlich positiv auswirken.

Für die Stadt Castrop-Rauxel als Schulträger und alle weiteren an der Bildung von Kindern und Jugendlichen beteiligten Institutionen und Personen bietet sich der Vorteil, dass es nur noch einen Ansprechpartner gibt und alle Ressourcen an einem Ort gebündelt werden.

Auch vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen und auch in einer Stadt von der Größe Castrop-Rauxels sehen wir den Bedarf für ein solches Zentrum für sonderpädagogische Förderung, um den sich verschärfenden Problemlagen von Kindern und Jugendlichen angemessen und kompetent begegnen zu können. Die Koalition aus SPD/GRÜNE/FDP ist bereit, diese Entwicklung mit voranzutreiben und Schulträger sowie Kollegien bei diesen Veränderungsprozessen zu unterstützen.

Sprungbretter ins Leben: KiTas, Schulen, Bildungsträger und Übergang Schule/Beruf in Castrop-Rauxel durch ein Bildungsbüro unterstützen.

Der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren hat die Politik im Bereich der Kindertageseinrichtungen in den letzten Jahren bestimmt. Um den Umfang des Ausbaus und die Finanzierung der Plätze sowie der Baumaßnahmen wurde insbesondere in der Bundespolitik heftig gestritten. Dabei hat die eigentliche Arbeit vor Ort, in den Kommunen, stattgefunden.

In Castrop-Rauxel haben Stadtverwaltung, Träger von Kindertageseinrichtungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Tageseinrichtungen – mit Rückendeckung der Politik – durch großes Engagement zahlreiche neue Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Dadurch konnte die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ausreichend bedient werden.

Um die in Zukunft größer werdende Nachfrage ohne Überbelegungen in den Einrichtungen bedienen zu können, muss der Ausbau im U3-Bereich deshalb fortgesetzt werden. Wir werden deshalb diese Anstrengungen weiterhin unterstützen. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass Rechtsanspruch und U3-Ausbau auch auf der Bundesebene gewünscht sind. Der Bund ist also in der Pflicht, die Kommunen hier angemessen finanziell zu unterstützen.

Neben dem rein quantitativen Ausbau der Plätze im U3-Bereich wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den KiTas bei der Verbesserungen der Qualität des Angebots unterstützen. Mit dem Beschluss zum Ausbau der U3-Betreuung hat die Politik den Erzieherinnen und Erziehern neue Aufgaben zugewiesen. Mit den damit verbundenen Herausforderungen will die Koalition aus SPD/GRÜNE/FDP sie nicht alleine lassen.

Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen, Orte an denen die Entwicklung von Kindern frühzeitig gefördert wird. In der Bildungsvereinbarung des Landes NRW sind zehn Bildungs- und Entwicklungsbereiche definiert, an denen sich die Arbeit der einzelnen Bildungsträger einer Kommune orientieren kann. Beispielsweise nennt die Bildungsvereinbarung den Bereich der Bewegung, der gerade im U3-Bereich von großer Bedeutung ist. Bewegung fördert die körperliche und kognitive Entwicklung – Kinder erforschen ihre Umwelt in dem sie rennen, klettern und toben. Sie entwickeln so auch fein- und grobmotorische Fähigkeiten.

Ebenso wichtig ist die Entwicklung der sprachlichen Fähigkeiten. Sprache und die Fähigkeit zur Kommunikation mit anderen ist die Grundvoraussetzung für viele wichtige Kompetenzen und Entwicklungsschritte.

Gerade im U3-Bereich, aber auch im Ganztagsbetrieb in Schulen, nimmt der Themenbereich „Körper, Gesundheit und Ernährung“ eine wichtige Rolle ein. Kindern eine gesunde und ausgewogene Ernährung anzubieten und mit ihnen gemeinsam zu essen hat einen entscheidenden Einfluss auf ihre körperliche und geistige Entwicklung.

Erzieherinnen und Erzieher stehen vor der Aufgabe, diese Entwicklungsförderung in den Alltag in der Kindertageseinrichtung zu integrieren. Dabei gibt es in einzelnen Einrichtungen bereits einige gute Ideen und Projekte.

Wir wollen die Einrichtungen stärker vernetzen und den Austausch fördern, damit alle Kinder in Castrop-Rauxel von guten Erfahrungen aus der Praxis profitieren können. Auch völlig neue Konzepte können so leichter entwickelt werden.

Daher setzen wir uns für die Einrichtung eines Bildungsbüros innerhalb der Stadtverwaltung ein.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bildungsbüro organisieren themenspezifische Arbeitsgruppen, in denen Kindertageseinrichtungen von den Erfahrungen in benachbarten Einrichtungen profitieren können. Gute Beispiele aus der Praxis bleiben somit keine Einzelfälle. Ebenso kann das Bildungsbüro erster Ansprechpartner sein, wenn eine Einrichtung neue Förderkonzepte entwickeln will.

Fortbildungen können zentral vom Bildungsbüro organisiert werden und kommen so allen Kindertageseinrichtungen in Castrop-Rauxel zu gute.

Das Bildungsbüro sammelt Erfahrungen aus anderen Städten und bringt so neue Impulse nach Castrop-Rauxel. Innovative Arbeitsansätze wie zum Beispiel „Interkulturelle Kitas“ oder „Bilinguale Kitas“ können nach einer Bedarfserhebung auf ihre Einsatzfähigkeit für Castrop-Rauxel überprüft werden und ggf. können Konzeptionsprozesse angestoßen und begleitet werden.

Insgesamt unterstützt das Bildungsbüro so die Arbeit der Fachberatungen, die jeder einzelne Träger und die Stadt Castrop-Rauxel bereits anbieten. Auch Tagespflegeeltern können hier eingebunden werden.

Durch das Bildungsbüro wird die qualitative Entwicklung der Kindertageseinrichtungen personell verstärkt und besser vernetzt.

U3 und frühkindliche Förderung

Die frühkindliche Förderung bildet die Grundlage für die weiteren Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft. Wir haben in Castrop-Rauxel mit dem stetigen Ausbau der U3 Betreuung in den letzten Jahren einen Spitzenplatz in NRW eingenommen. Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen.

Die Koalition in Castrop-Rauxel setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Kindern und Beruf ein. Hierzu ist es von zentraler Bedeutung, dass die Betreuungszeiten an den kommunalen Kindergärten auch über 16 Uhr hinaus ausgeweitet werden.

Wir wollen dafür sorgen,

 

Schule

Der Zugang zu Bildung und der Bildungserfolg dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Bildungspolitik ist zwar Landespolitik. Dennoch wollen wir unseren Einfluss geltend machen und für eine zukunftsfähige Politik in Castrop-Rauxel die Grundlagen schaffen.

Wir haben in den letzten Jahren massive Investitionen in die Gebäudesubstanz vorgenommen. Diesen guten Erhaltungsstand der Gebäude gilt es zu wahren und kontinuierlich den neuen Bedürfnissen anzupassen.

Wir akzeptieren den Elternwillen und sehen die politische Schulentwicklungsplanung für die nächsten Jahre vorausgezeichnet. Das bedeutet, dass wir alle Schulen in unserer Stadt nach Kräften unterstützen werden.

Für viele Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler ist die offene Ganztagsbetreuung eine existentielle Notwendigkeit. Daher wollen wir alle Schulen in Castrop-Rauxel auf ihrem Weg zur OGS unterstützen. Unter anderem dafür müssen alle teilnehmenden Schulen mit Mensen und entsprechenden Räumlichkeiten ausgestattet werden.

Der Bildungsfonds soll weiterhin nach Kräften unterstützt werden, um an den Schulen ergänzende Angebote zu Sprachförderung, Förderung des offenen Ganztagsbereiches und Medienkompetenz mitzufinanzieren.

Schulen sind soziale Orte der Begegnung. Daher wollen wir grundsätzlich weiterhin die Schulen für die Menschen in den Ortsteilen öffnen.

Schulhöfe sind Spielflächen für die Kinder im Ortsteil. Wir wollen auch weiterhin, dass Schulhöfe grundsätzlich Spielflächen für die Freizeit bleiben.

Kinder sind im Straßenverkehr besonderen Gefährdungen ausgesetzt, gerade auf dem Schulweg, egal ob zu Fuß, mit dem Auto, dem Bus oder dem Fahrrad. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, diese Situation zu verbessern. Zwar passiert nur der geringere Teil der Kinderunfälle auf dem Weg von und zur Schule, da es sich aber um bestimmte, regelmäßig benutzte Wege handelt sind hier Schulwegsicherungspläne zur Erhöhung der Sicherheit besonders erfolgversprechend.

Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Unterstützung und Förderung der Schülerinnen und Schüler. Wir treten dafür ein, dass in Kooperation mit Bund, Land und Kreis der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit gesichert und vorangetrieben wird.

Im Kindesalter werden Gewohnheiten geprägt. Wir möchten, dass das Essen in den Schulen in Castrop-Rauxel von möglichst hoher Qualität ist. Dennoch müssen die Mahlzeiten für alle Familien bezahlbar bleiben.

Soziales in der Verwaltung

Wir wollen die unterschiedlichen Träger im Bereich der sozialen Dienstleistungen in dieser Stadt in allen Bereichen besser vernetzen.

Wir wollen den Übergang von der Schule in den Beruf stärker in den Fokus nehmen.

Wir halten für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ein hervorragendes soziales Angebot vor. Dies machen wir nicht nur, damit die Kinder die besten Startchancen, sondern auch weil wir dies als einen Wirtschafts- und Standortfaktor für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit für ansiedlungswillige Unternehmen sehen.

Wir wollen vor dem Hintergrund der Haushaltssicherung eine externe Überprüfung des Sozialbereiches. Hierbei soll es um eine Standortbestimmung und um einen interkommunalen Vergleich gehen.

Ohne Auswirkung auf die Finanzen unserer Stadt ist die Teilnahme am Projekt „Kommunale Entwicklung – Chancen für Kinder“, kurz „KECK“ der Bertelsmann-Stiftung zu prüfen, das die Entwicklung von Kindern im Fokus hat. KECK ist ein kostenlos nutzbares System, das Informationen über die Entwicklung von Kindern - ihre soziale Lage, ihre Bildung und Gesundheit - miteinander verknüpft.

Der CAS Pass soll mit Hilfe von Sponsoren erweitert werden.

Gesundheit, Alter, Pflege und Demografie

Die persönliche Gesundheit ist für jeden Menschen von außerordentlicher Bedeutung. Denn Gesundheit ermöglicht die Teilhabe am Arbeitsmarkt, aber auch am sozialen und kulturellen Leben. Gerade Menschen mit schlechten sozialen Bedingungen wie Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen sind besonders von Krankheit und von den Folgen von Krankheit bedroht. Dieses gilt insbesondere in Fragen gesundheitsgerechter Ernährung, der Bewegung und der Wohnverhältnisse.

Wir wollen im Rahmen von Projekten der sozial-ökologischen Stadtentwicklung daran arbeiten, Gesundheitsförderung als gesellschaftliches Thema einzubringen.

Dieses gilt insbesondere für die Verhinderung von Pflegebedürftigkeit und die Verbesserung der Selbsthilfefähigkeit bei bereits eingetretener Pflegebedürftigkeit.

Jede Maßnahme, die heute erfolgreich zur Verhinderung oder Besserung vor allem schwerer Pflegebedürftigkeit geschaffen wird, entlastet den städtischen Haushalt auch in Zukunft.

Der Wunsch der meisten Menschen bis ins hohe Alter in der eigenen Wohnung leben zu können, wird angesichts der zunehmenden Zahl alter Menschen auch in Castrop-Rauxel immer schwieriger zu bewerkstelligen. Der Ausbau der Pflegeheime ist nicht nur ökonomisch eine schlechte Lösung, sondern widerspricht auch den Wünschen und Vorstellungen vieler Menschen von einem Leben im Alter.

Wir setzen uns deshalb für ein Konzept generationengerechten Wohnens in der Quartiersentwicklung ein und suchen dabei den Zusammenschluss von Mietern, Leistungsträgern in der Versorgung älterer Menschen und Wohnungseigentümern.

Eine solche generationengerechte Quartiersentwicklung muss darauf achten, dass alle täglichen Anforderungen an öffentliche und nicht-öffentliche Infrastruktur verfügbar sind.

Integration – Vielfalt leben

Das Thema Integration wird auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunktthema sein. Wir setzen uns dafür ein, allen Menschen unabhängig von Ihrer Herkunft zu einer besseren Lebensqualität zu verhelfen. Castrop-Rauxel ist eine offene Stadt.

Viele Zuwanderinnen und Zuwanderer haben hier ihre Heimat gefunden, viele Flüchtlinge Schutz vor Krieg und Verfolgung. Die Koalition aus SPD/GRÜNE/FDP macht sich stark für eine Stadt, in der jede und jeder gut leben kann – und alle einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und Kultur haben.

Die Integrationspolitik betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und ist deshalb eine Querschnittsaufgabe der Politik in Castrop-Rauxel. In unserer Stadt leben Menschen unterschiedlicher Religionen, Glaubensgemeinschaften und Kulturen auf engstem Raum zusammen. Es ist vor allem ein Reichtum, den es auszuschöpfen gilt.

Wir wollen die vielfältigen Potenziale der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund nutzen.

Alle gesellschaftlichen Bereiche sind interkulturell zu öffnen. Zugang zu Bildung, Beteiligung und Beschäftigung sind zentrale Aufgaben einer gelingenden Integrationspolitik.

Interkulturelle Öffnung beschreibt den Prozess, den Organisationen - auch die Stadtverwaltung Castrop-Rauxel und andere Institutionen der Stadt - durchlaufen müssen, um ihre Angebote allen in dieser Gesellschaft lebenden Menschen zugänglich zu machen. Dieser Prozess umfasst drei Ebenen, die gleichberechtigt weiterentwickelt werden müssen:

-       die strukturelle Ebene von Leitbildern, Konzepten, Selbstverständnis und Personalpolitik,

-       die fachliche Ebene von Wissen, Methoden, Reflexion der beruflichen Praxis sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung,

-       die persönliche Ebene von Haltungen, Wertungen und Bewertungen.

Castrop-Rauxel ist eine Stadt der kulturellen und ethnischen Vielfalt und kann sich glücklich schätzen, zahlreiche interkulturelle Vereine zu haben, die die Stadt bereichern. Aber in der Kommunalpolitik spiegelt sich der Anteil der Migrantinnen und Migranten an der Einwohnerschaft nicht wider. Der Integrationsrat ist ein wichtiges Element, um Zugang zur politischen Teilhabe zu schaffen und „das politische Castrop-Rauxel“ beeinflussen zu können.

Das Miteinander der verschiedenen Nationen in unserer Stadt funktioniert gut und das soll auch in Zukunft so bleiben. Ein starker und handlungsfähiger Integrationsrat wird hierzu viel beitragen.

Als Politik wollen wir die Arbeit der Integrationsbeauftragten der Stadtverwaltung weiterhin eng begleiten, denn sie unterstützt den Integrationsrat, organisiert und koordiniert die praktische Umsetzung des Integrationskonzepts und setzt innerhalb der Stadtverwaltung Integration als Querschnittsaufgabe für alle Bereiche durch.

Wir setzen uns für mehr interkulturelle Kompetenzen in allen Lebensbereichen unserer Stadt ein. Das ist entscheidend, um das Vertrauen der Migrantinnen und Migranten in unsere Stadt zu verbessern und Kommunikationsprobleme abzubauen.

Castrop-Rauxeler Unternehmen mit Migrationshintergrund leisten einen wertvollen Beitrag zur lokalen Ökonomie. Die Koalition wird die Verbesserung der Rahmenbedingungen dieser Betriebe aktiv unterstützen. Betriebe deren Inhaber eine Zuwanderungsgeschichte haben, besitzen großes Ausbildungspotential und es ist dringend geboten, existierende Hemmnisse zu überwinden. Ohne dauerhafte Beratung und Betreuung wird es aber nicht möglich sein, nachhaltig Ausbildungsplätze zu schaffen.

Die Integration in Ausbildung und Beruf von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine weitere große Herausforderung. Arbeits- und Ausbildungslosigkeit führen zu Ausgrenzung. Die Vermittlung von jugendlichen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Ausbildungsstellen muss als permanente und betreuungsintensive Querschnittsaufgabe für alle Akteure am Arbeitsmarkt (Betriebe, städtische Wirtschaftsförderung, IHK/Handwerkskammer, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit / Jobcenter) begriffen werden.

Auf der Lange Straße soll ein Integrationszentrum eingerichtet werden.

Die Handlungsmöglichkeiten der Integrationsbeauftragten sollen ausgebaut und das Integrationskonzept in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Wir wollen dafür sorgen,

  • dass der Integrationsrat wieder beratende Mitglieder aufnehmen kann.
  • dass der Integrationsrat in seiner Verantwortung innerhalb des Ausschusswesens gestärkt wird.
  • dass die Einrichtung von Integrationslotsen geprüft wird.

„Stadtteilmütter“

In Castrop-Rauxel leben etwa 7% Menschen mit nichtdeutscher bzw. doppelter Staatsangehörigkeit. Diese Menschen sind leider sehr häufig von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht, da ihnen die Teilhabe an Bildungsangeboten aus verschiedenen Gründen erschwert ist. Fehlende Schulabschlüsse oder Berufsausbildungen sind die Folge. Innerhalb dieser Personengruppe sind Frauen noch einmal deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit bedroht und somit von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Im Landesdurchschnitt liegt die Arbeitslosenquote von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte bei etwa 22% im Vergleich zu 7% bei Frauen deutscher Herkunft.

Das Projekt „Stadtteilmütter“ versucht diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Arbeitslose Migrantinnen, die auf Leistungen aus dem SGB II angewiesen sind, werden durch intensive Schulungen auf die Arbeit als soziale Ansprechpartnerinnen und Informationslotsinnen in benachteiligten Stadtteilen vorbereitet und qualifiziert.

Anschließend begleiten die „Stadtteilmütter“ dann Familien mit Migrationshintergrund, unterstützen bei Fragen zu Ausbildung, Arbeit, Erziehung und Gesundheit und informieren zu Dienstleistungen der Grundsicherungsträger.

In Castrop-Rauxel hat es im Jahr 2012 ein solches Angebot im Rahmen der „Sozialen Stadt Habinghorst“ gegeben. Da sich das Projekt dort bewährt hat, sollte das Ziel eine Ausweitung auf weitere benachteiligte Stadtteile wie Deininghausen und Merklinde sein.

Wir wirken darauf hin, dass sich die Verwaltung für die Fortführung und den Ausbau des Projekts einsetzt. In Kooperation beispielweise mit dem Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales sowie der Bundesagentur für Arbeit sollte es möglich sein, die entsprechenden Mittel zu generieren. Gleichzeitig wollen wir bei freien Trägern für die Durchführung des Projekts werben. Auch sollten Räumlichkeiten für Schulungen und regelmäßige Treffen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Punkte:

-       Wir wollen die Gründung von Betriebskitas und kooperative Formen der Kinderbetreuung fördern,

-       Wir wollen das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (Jeki) weiter unterstützen,

-       Für das Frauenhaus muss der Status-Quo erhalten bleiben. (Gewaltschutzberatung soll zukünftig finanziert werden)

-       Da die Schulmahlzeiten immer mehr zur normalen Mahlzeit für Kinder werden, müssen diese für alle Familien, vor allem für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen, bezahlbar sein.

Arbeit und Wirtschaft

Gute und sichere Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sind wichtige Anliegen der Politik in Castrop-Rauxel. Castrop-Rauxel sowie seine Nachbarstädte sind durch den Strukturwandel im Ruhrgebiet besonders stark betroffen.

Kohle und Stahl sind Vergangenheit, prägen aber noch unsere Stadt und unser Denken. Gleichzeitig haben andere Regionen ihre Stärken entwickelt und haben in heute wichtigen Branchen ein großes Potenzial entwickelt. Es macht daher wenig Sinn diesen Weg nachzuahmen. Die Zukunft von Castrop-Rauxel liegt aus Sicht der Koalition aus SPD/GRÜNE/FDP in der Entwicklung der Potenziale der Menschen in der Stadt und der Region sowie des Ausbaus und der Stärkung der lokalen mittelständischen Wirtschaft.

Beschäftigungspolitik und Wirtschaftsförderung sind wesentliche Bausteine für eine solidarische Stadtentwicklung. Im Vordergrund stehen die regionalen Wirtschaftskreisläufe, die wir vor allem in Richtung auf umwelt- und sozialverträgliche Wirtschaftszweige, wie Energieversorgung, Recycling weiterentwickeln wollen.

Unser Anliegen ist es, unsere Stadt nicht in Konkurrenz oder zu Lasten anderer benachbarter Städte und Regionen weiterzuentwickeln, auch weil viele Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt in Unternehmen der Nachbarstädte und -regionen ihre Arbeit gefunden haben. Vielmehr müssen wir die Stärken unserer Region, die hohe Dichte wissenschaftlicher Einrichtungen sowie ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz gemeinsam nutzen, um Zukunftsbranchen und -produkte zu entwickeln.

Wir vertreten ein für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die das Engagement derjenigen, die Arbeitsplätze schaffen, würdigt, fördert und gleichzeitig das Sozial-Ökologische nicht aus Blick verliert. Wir bauen Bürokratie und Investitionshemmnisse ab, damit jeder seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit bestreiten kann. Wir wollen kleine und mittelständische Betriebe gezielt fördern, denn sie sind langfristige, zuverlässige Partner bei der Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in der Region.

Wir werden durch bessere Rahmenbedingungen die Wirtschaft fördern, auf diese Weise mehr Arbeit für mehr Menschen schaffen und soziale Hilfen zielgenauer erbringen. Wir stehen für eine umsichtige und aktive Wirtschaftsförderung. Neben ständigem Bemühen um Neuansiedlungen und der Förderung von Neugründungen gehört dazu auch ein enger Kontakt zu den bereits ansässigen Unternehmen, um stetig die Rahmenbedingungen für sie zu verbessern. Die Wirtschaftsförderung soll sich nicht nur um die Ansiedlung und Entstehung neuer Unternehmen kümmern, sondern muss auch Existenzgründungen nach ihrem Start besser begleiten.

Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern Austausch mit Menschen, Teilhabe am gemeinsamen Leben und Quelle von Selbstvertrauen und Zutrauen in das eigene Handeln. Wir dürfen denjenigen, die etwas schaffen wollen, keine Steine in den Weg legen, sondern müssen ihnen den Weg ebnen, um den Wohlstand unserer Bürger und unserer Stadt zu sichern.

Daher werden wir einen Wirtschaftsausschuss einrichten. Unser großes Ziel ist es, mehr Unternehmen in Castrop-Rauxel anzusiedeln und die bestehenden Existenzen zu sichern.

Dem Vestischen Appell entsprechend, sind SPD/Grüne/FDP der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Würde am sozialen und kulturellen Leben ihrer Region teilhaben müssen. Hierzu gehört das Lebensgefühl, gebraucht zu werden und im Rahmen der individuellen Möglichkeiten für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Jeder Mensch hat Stärken, Eigenschaften und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Dies muss in einer solidarischen Gesellschaft auf menschenwürdige Weise ermöglicht werden.

Die langjährigen Erfahrungen in der Vestischen Region zeigen, dass sogar bei positiver Konjunkturentwicklung eine Vielzahl langzeitarbeitsloser Menschen keine Beschäftigung in unserer Region und im erreichbaren Umland findet. Die Talente und Potenziale langzeitarbeitsloser Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt nicht nachgefragt. Häufig sind es Menschen, die vor allem individuelle Schwierigkeiten gesundheitlicher, persönlicher und sozialer Art aufweisen. Damit wird Ihnen die Chance auf Beschäftigung erschwert.

Die konkrete Ausgestaltung der Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt ist entscheidend für die Wirksamkeit in der Praxis. Daher halten wir die Forderung nach einem zweiten Arbeitsmarkt aufrecht, der zu keiner Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Wettbewerbsverzerrungen führen darf.

Wir wollen mit der Aufgabe des Knepperkraftwerkes auf der Grenze zu Dortmund ein Gewerbegebiet entwickeln, dass für die Region Arbeitsplätze schaffen und entwickeln kann.

Die Stadt steht zur ihrer Ausbildungsverpflichtung.

Bauen / Verkehr / Umwelt

 

Umwelt / Bauen

Wir wollen die sozial, ökologisch und wirtschaftlich orientierte Stadtentwicklung für Castrop-Rauxel auch in den nächsten sechs Jahren fortführen. Stadtentwicklung und Stadtplanung sollen Castrop-Rauxel zu einer wirtschaftlich attraktiven, ökologisch nachhaltigen und für die Menschen l(i)ebenswerten Stadt entwickeln. Entwicklungen und Planungen sind zuerst diesem Ziel verpflichtet und sind unabhängig von den Interessen potenzieller Investoren zu realisieren.

Leitbild ist die „Klimaneutrale Stadt Castrop-Rauxel“. An diesem Leitbild haben sich alle Vorhaben der Stadtentwicklung und Stadtplanung zu orientieren. Die Stadtentwicklung erarbeitet eine Zieldefinition für das Gesamtprojekt der „Klimaneutralen Stadt“. In diesem Zusammenhang wird die Umsetzung des Ressourcenmanagements als Gesamtprojekt beschleunigt.

Die Industriebrachen in Castrop-Rauxel wurden in den letzten Jahren überplant und für die weitere Nutzung im Bereich Wohnen, Gewerbe und Industrie vorbereitet. Ansiedlungen von Gewerbe und Industrie können in diesen Bereichen realisiert werden. Neue Gewerbe- und Industriegebiete außerhalb dieser Flächen werden zurzeit nicht geplant.

Wir wollen eine „klimaneutrale“ Modellschule im Stadtgebiet ausbauen, d.h. diese Schule soll in der Bilanz kein Kohlendioxid mehr verursachen.

Wir wollen die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtischen oder an städtisch erwünschten Investitionen im Bereich der regenerativen Energien fördern.

SPD/GRÜNE/FDP stehen für den Erhalt der noch vorhandenen Freiflächen und für den Schutz der ökologisch sensiblen Bereiche vor Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung. Bei Umlegungsverfahren legen wir Wert auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Insbesondere lehnen wir konsequent eine zukünftige Wohnbebauung oder Gewerbenutzung von Flächen ab, die in einem Landschaftsplan liegen und von Flächen, die direkt an oder in heutige Landschafts- und Naturschutzgebiete hineinreichen.

Im Bereich der Umweltpolitik werden SPD/GRÜNE/FDP alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ökologische Standards im Bau- und Planungsrecht für Castrop-Rauxel voranzutreiben. Bei Bebauungsplänen sollen alle Gebäudeausrichtungen zur Optimierung der passiven Solarenergienutzung nach Süden erfolgen, bei Abweichung davon ist diese schriftlich zu begründen. Hierzu wird der Bereich Stadtplanung ein Konzept erarbeiten, wie Investoren entsprechend beraten werden können, damit sie freiwillig diese Ziele erfüllen (z. B. Vorgaben zum Einsatz von effizienten und regenerativen Energietechnologien, Vorgaben zum Energiestandard bei Neubauten usw.).

Wir wollen die für die Stadt kostenneutrale Einrichtung eines Tierfriedhofes prüfen.

Der Kunst- und Gestaltungsbeirat soll fortgeführt werden und zusätzlich um ein beratendes Mitglied pro Fraktion erweitert werden.

Die Werbesatzung der Stadt soll auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und überarbeitet werden. Dabei soll explizit die Balance zwischen dem Anspruch der Gestaltung und der Nichtbehinderung der Wirtschaft gewahrt werden.

Bei Ansiedlungen auf der ehemaligen XSCAPE Fläche wird im Vorfeld ein Kriterienkatalog zusammengestellt und in einer Bewertungsmatrix zusammengefasst. Zu diesen Kriterien gehören u.a. die Themenfelder Arbeit, Umwelt und Wirtschaft. Diese müssen im weiteren Verfahren bewertet werden.

Das Zentren- und Einzelhandelskonzept wird auf den Prüfstand gestellt. Es ist Jahre her, dass es entwickelt wurde. Deshalb sollen die Zielsetzungen, aufgeführten Maßnahmen, örtlichen Begrenzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen ggf. den aktuellen Erfordernissen angepasst werden.

Die Koalition von SPD/GRÜNE/FDP will den Prozess um den Marktplatz offen und transparent gestalten. Wir wollen den Prozess möglichst breit aufstellen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens herstellen. Ein mögliches Vorgehen ist, dass man in Teilbereichen eine Entscheidung, entweder durch den Rat oder einen Ratsbürgerentscheid, herbeiführt und gleichzeitig in anderen Teilbereichen konsensual vorgeht.

Wir stehen außerdem dafür, dass

  1. die Verbraucherzentrale dauerhaft gesichert wird.
  2. ein Programm „Mehr Grün in den Straßen" auf den Weg gebracht wird. Straßengrün bindet Staub und verbessert das Kleinklima.
  3. weiterhin auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden Solaranlagen installiert werden.
  4. Elektromobilität u.a. durch kostenlose Parkplätze für E-Fahrzeuge durch sauberen CAS-Strom gefördert wird. Es soll geprüft werden, ob auch Parkplätze in der Tiefgarage des Rathauses reserviert werden können.
  5. der Masterplan “Energiewende Castrop-Rauxel“ weitergeführt wird
  6. geprüft wird, ob Fifty/Fifty Modell über den Bildungsfonds umgesetzt werden kann.
  7. die Bunker-Fläche zukünftiger städtebaulicher Entwicklung zugeführt wird In der Zwischenzeit wird ergebnisoffen eine andere Nutzung nicht ausgeschlossen.
  8. Angsträume entschärft werden (Liste des Mädchenforums KiJuPa)
  9. wir einen bedarfsgerechten Ausbau der vorhandenen Begräbnisflächen für alle unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften prüfen.
  10. wir grundsätzlich für Gestaltungssatzungen eintreten, die nur im größten Konsens mit den Anwohnern aufgestellt werden.
  11. wir prüfen, ob wir kleinere, dafür aber zahlreichere Laubsammelkörbe in Castrop-Rauxel aufstellen können.
  12. wir überprüfen, ob auf städtischen Flächen das Angebot an Neuwaren bei Flohmärkten möglichst begrenzt werden kann
  13. Ampelschaltungen nachts ausgestellt werden
  14. Verkehrsschilder überprüft werden - „Verkehrsschilderschau“
  15. Windräder sind möglichst in Windkraftkonzentrationszonen zu errichten, mit einem B-Plan und einer breiten Bürgerbeteiligung.
  16. Gesicherte Parkplätze und ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Übergangspunkten vom Individualverkehr zum ÖPNV wie beispielsweise am BF Merklinde, HBF, Busbahnhof und an viel frequentierten Orten.
  17. Fahrradwege ausbauen und optimieren und den Verkehrsfluss für Radfahrer verbessern.
  18. Die bestehenden Kreisverkehre sollen auf eine Optimierung für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr überprüft werden.
  19. Bei der baulichen Wiederherstellung von Straßen Fahrradwege mit einbeziehen (auch auf übergeordnete Träger einwirken)
  20. Wir wollen einen leistungsfähigen ÖPNV, der möglichst keinen Ortsteil abhängt.
  21. Wir treten für die Barrierefreiheit des Bahnhofs Süd ein.
  22. Bei neuen Straßenbauprojekten muss Barrierefreiheit sichergestellt werden.
  23. Gemeinsame Geh- und Radwege sind nach Möglichkeit zu vermeiden.
  24. Der Lärmschutz wird weiterhin durch Lärmminderungspläne angestrebt und durch konkrete Maßnahmen umgesetzt. Basis hierfür ist der bestehende Lärmaktionsplan.
  25. Wir setzen uns dafür ein, dass geeignete Messstellen für Luftschadstoffe in Castrop-Rauxel eingerichtet werden.
  26. Die Koalition wird sich für mehr Hundewiesen im Stadtgebiet einsetzen.
  27. Die Koalition setzt sich für zusätzliche Frauenparkplätze am HBF ein.
  28. Wir wollen verstärkt die Einführung der „Grünen Pfeile“ vorantreiben, um einen reibungslosen Verkehrsablauf in dieser Stadt zu gewährleisten.

Mobilität

Mobilität ist ein wesentliches Bedürfnis der Menschen. Wir wollen sie fördern und dabei eine nachhaltige Grundlage schaffen. Klimaneutrale Mobilität schont sowohl die individuellen (finanziellen) als auch ökologischen Ressourcen, senkt Umgebungslärm und Luftschadstoffe und erhöht die Lebensqualität. Nicht zuletzt fördert diese Mobilität die Teilhabe aller Menschen am Verkehr.

Gerade der durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) verursachter Dauerlärm führt zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen vor allem an viel befahrenen Straßen – bei Tag und Nacht. Je schneller ein Auto fährt desto lauter wird es. Hört man bei niedrigen Geschwindigkeiten nur das Antriebsgeräusch, wird es ab 30 km/h übertönt von dem noch lauteren Reifenrollgeräusch. Deshalb sind durch langsam fahrende Autos erhebliche Lärmminderungen zu erreichen. Gleiches gilt für durch Kfz verursachte Luftschadstoffemissionen.

Um den gesundheitlichen Bedürfnissen der durch Verkehrsbelastungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, ist es erforderlich die Geschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaft situationsgemäß anzupassen .Um sie umzusetzen werden wir bisherige Regelungen überprüfen und gegebenenfalls ändern.

Die Obere Münsterstraße ist integraler Bestandteil der Altstadt. Um die Gewerbetreibende nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung der Altstadt abzukoppeln, werden die infrastrukturellen Gegebenheiten unter Berücksichtigung mit den Gewerbetreibenden, die eine Öffnung fordern, vor Ort bewertet. Damit verbunden ist eine kurzfristige Öffnung des Bahnübergangs in beide Fahrtrichtungen.

Die Priorität der Investitionsliste muss das Rondell an der Lönsstraße enthalten. Sollte absehbar sein, dass die Realisierung nicht bis Mitte 2016 erfolgt, werden unverzüglich weitere Maßnahmen ergriffen.

Die Aufwertung der Lange Straße und die Stärkung der Geschäfte auf der Lange Straße ist gemeinsames Ziel. Nach dem Abschluss der Baumaßnahmen auf der Lange Straße soll eine ergebnisoffene Überprüfung der Verkehrssituation erfolgen. Als Ergebnis wird eine Öffnung nicht ausgeschlossen.

Wir wollen:

Kultur

Um kulturelle Vielfalt zu erhalten, muss es neben den staatlichen Institutionen möglichst viel Spielraum für private Engagements, Stiftungswesen, Initiativen und Unternehmungen geben, wie zum Beispiel das Kultursponsoring. Das größte Problem hierbei sind die Berührungsängste zwischen Firmen und Kulturschaffenden. Hier sollte die Stadtverwaltung als Vermittler auftreten.

Wir wollen kulturelle Aktivitäten von Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürgern in Kulturvereinigungen unterstützen. Wir fordern die Verwaltung auf, beim Aufbau bürgerschaftlicher Strukturen und Betriebsformen die Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Wir wollen die Kooperation verstärken zwischen dem WLT und den Häusern benachbarter Ruhrgebietsstädte, zum Beispiel durch bessere Abstimmung von Spielzeiten und Programmen. Das WLT muss als Institution dauerhaft erhalten bleiben. Der kulturelle und pädagogische Nutzen des WLT stellt eine Bereicherung für Castrop-Rauxel und den Emscher-Lippe-Raum dar, durch die Aufführungen in unserer und anderen Städten. Andere Kulturstätten wie das Kulturzentrum Agora und die Kultureinrichtung Parkbad Süd erbringen ihren Teil, um die Stadt Castrop-Rauxel in ihrem Freizeitwert und ihrer Attraktivität zu bereichern. Dies muss weiter nach Außen herausgestellt werden. Auch der Kulturplatz Leo sollte verstärkt für Kultur genutzt werden.

Wir wollen, dass bestehende Einrichtungen, die den Freizeitwert der Stadt erhöhen, und keine besonders große Haushaltsbelastung darstellen, wie z.B. das Tiergehege, erhalten bleiben, um trotz schlechter finanzieller Lage die Attraktivität unserer Stadt sicherzustellen,

Sportstätten

Sport bietet eine wichtige Abwechslung zum Alltag, schafft Perspektivwechsel und bereitet Freude. Er dient der eigenen Gesundheitsvorsorge und dem Austausch der Kulturen und vermittelt Werte wie Fairness, Akzeptanz von Regeln und Achtung des sportlichen Gegners. Wer Sport treibt, hat eine höhere Lebensqualität. Die Koalition setzt sich daher für die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger Freizeit-, Sport- und Erholungseinrichtungen ein. Ein attraktives Sportangebot und der Erhalt der Sporthallen im Stadtgebiet gehört zu den Grundlagen einer lebendigen Stadt. Die Koalition setzt sich für den Erhalt des Leistungs- und des Breitensports in Castrop-Rauxel ein. Deswegen unterstützt die Koalition den Castrop-Rauxeler Stadtsportbund nachhaltig und setzt sich dafür ein, dass Vereine keine zusätzlichen weiteren finanziellen Belastungen, in Form einer Erhöhung der bisher vereinbarten Sportpauschale hinaus, erfahren.

Konkret wollen wir,

  • dass die Stadt eine Kooperation mit dem Vereinen eingeht, die gezielt auch für Senioreninnen und Senioren und Jugendliche Angebote machen.
  • es eine vermehrte Schaffung von „freien Spielflächen" (z.B. Bolzplätzen) gibt.
    • eine Prüfung der Öffnungszeiten an einem Tag von 8 Uhr bis 20 Uhr.
    • eine Prüfung, ob eine mehrsprachige Beschilderung in der Verwaltung möglich ist.
    • eine Prüfung, ob eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus eingerichtet werden kann.
    • den Ausbau der E-Gouvernement-Möglichkeiten

Ausschusswesen

Wir wollen den Seniorenbeirat und den Beirat für Menschen mit Behinderungen zunächst wieder einrichten. Die Ausschüsse sollen, gemeinsam mit externer Fachleuten und Mitarbeitern der Verwaltung eine neue Form der Zusammenarbeit überlegen. Hierbei sollen die speziellen Blickwinkel von Senioren, Menschen mit Behinderungen und ein grundsätzlich generationenübergreifender Ansatz Berücksichtigung finden. Dafür vereinbaren wir einen Überprüfungszeitraum von 2 Jahren.

Bürgerbeteiligung

Aktive Teilhabe aller an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt ist ein Kernelement der Demokratie. Eine Voraussetzung dafür ist ein hohes Maß an Transparenz besonders im Verwaltungshandeln, denn wirklich gestalten kann man nur das, was man auch kennt.

Die Möglichkeit aktiver Teilhabe und die Schaffung von Transparenz sind gleichzeitig wichtige Maßnahmen gegen die „Politikverdrossenheit“, die sich etwa in der niedrigen Beteiligung an der letzten Kommunalwahl gezeigt hat. Zudem zahlt sich Beteiligung für alle aus, besonders indem das Wissen und die Akzeptanz für notwendige Veränderungen wachsen können.

Durch drei Maßnahmenpakete wollen wir in den nächsten Jahren die aktive Teilhabe der Einwohnerschaft verbessern:

1. Anregungen und Beschwerden

Die ehrenamtliche Stelle einer/s Bürgerbeauftragten („Ombudsperson“) wird ausdrücklich beibehalten. Sie wird vom Rat gewählt und ist nur diesem rechenschaftspflichtig. Der/die Bürgerbeauftragte soll weiterhin als unparteiischer Vermittler/in zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern auf der einen und der Stadtverwaltung auf der anderen Seite tätig sein. Sie ist zuständig für alle Anregungen, Beschwerden und anderen Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohnern, welche die Stadtverwaltung Castrop-Rauxel betreffen. Die Ombudsperson ist an Weisungen nicht gebunden und erhält ein umfassendes Informationsrecht gegenüber der Verwaltung. Mindestens zweimal pro Jahr berichtet der/die Bürgerbeauftragte und der Bürgermeister dem Rat über seine Tätigkeit. Es muss eine enge Abstimmung zwischen dem/der Bürgerbeauftragten und dem Bürgermeister geben.

2. Bürgeranträge gemäß § 24 der NRW-Gemeindeordnung

Der Bürgerantrag wird an den Bürgermeister gestellt, der diesen an den entsprechenden Fachausschuss weiterleitet.

Der Antragsteller erhält das Recht, seinen Antrag in der Ausschusssitzung zu begründen und sich an der Diskussion mit eigenen Redebeiträgen zu beteiligen.

3. Aktivierung von Kompetenzen der Bevölkerung

Die Bevölkerung unserer Stadt hat auf allen gesellschaftlichen Gebieten hohe fachliche Kompetenzen. Um diese zu aktivieren, werden regelmäßige oder auch ad hoc tagende „Fachkonferenzen“ eingerichtet. Solche „Fachkonferenzen“ existieren bereits, wie z. B. der „Gestaltungsbeirat“ oder der „Beirat für erneuerbare Energien“.

Ziel ist es dabei immer, die fachliche Kompetenz aus der Einwohnerschaft für die Stadtentwicklung nutzbar zu machen, Akteure aus den verschiedenen Handlungsfeldern an einen Tisch zu bringen, Netzwerke zu organisieren, Synergie-Effekte zu bewirken, personelle und sachliche Ressourcen zu schaffen.

Neben „Fachkonferenzen“ sollen „projektbezogene Beteiligungsprozesse“ durchgeführt werden. Dazu wollen wir einen Informationsausschuss einrichten, der aktiv in einem Stadtteil oder einem Quartier über besondere Maßnahmen berichtet und so im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger informiert.

In diesem Zusammenhang ist die Wiederbelebung des Zukunftsprojektes zu überprüfen.

Da insbesondere durch die erfolgreichen Sprechstunden des Bürgerbeauftragten und des Bürgermeister die meisten Bürgeranfragen abgearbeitet werden, wird der bisherige Bürgerausschuss aufgegeben.

Verwaltung / Rathaus

Wir wollen:

Vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt sind derzeit keine Bürgerbüros möglich, trotzdem bleibt deren Einrichtung ein langfristiges Ziel.

Schlussbestimmung

Trotz aller Gemeinsamkeiten haben SPD/Grüne/FDP in einigen gesellschaftlichen Themenfeldern unterschiedliche Auffassungen. Diese Themenfelder sind in diesem Koalitionsvertrag benannt. In diesen Themenfeldern werden SPD/Grüne und FDP getrennt voneinander abstimmen.

Die Planungen der B474n werden von SPD/GRÜNE und FDP unterschiedlich beurteilt. SPD/GRÜNE bekräftigen ihre ablehnende Haltung gegenüber den Planungen der B474n. Sie werden alle Trassenverläufe der B474n auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet ablehnen.
Die FDP wird weiterhin ihre zustimmende Haltung für den Bau der B474n deutlich machen.

Auch zum newPark vertreten SPD und GRÜNE und FDP unterschiedliche Positionen. Die SPD trägt das regionale Konzept des newPark in einer sozial-, umwelt- und finanzpolitisch akzeptablen Form mit. DIE GRÜNEN lehnen das Projekt newPark in seiner jetzigen Planung wegen der extrem schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und der Beeinträchtigung des EU FFH-Gebietes „Lippeauen“ ab.

SPD und GRÜNE sind sich aber darin einig, dass eine kleinteilige Vermarktung der Flächen des newPark – so wie derzeit im Anhang des Regionalplans festgelegt – negative Auswirkungen auf bestehende Industrie- und Gewerbeflächen auch in Castrop-Rauxel haben wird und deshalb verhindert werden muss. Es darf keine Anreize für eine Verlagerung von Castrop-Rauxeler Unternehmen geben.

Die FDP ist der Überzeugung, dass newPark auch in seiner jetzigen Form eine wichtige Entwicklung für die Region darstellt und wird den newPark weiterhin unterstützen.

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen SPD und GRÜNEN und FDP in den nächsten sechs Jahren ist, dass wir alle Entscheidungen gemeinsam tragen, die nicht explizit in diesem Vertrag geregelt sind. Ansonsten wird es abweichend davon keine wechselnden Mehrheiten geben.

Bestandteil der Zusammenarbeit sind von den Fraktionen zu treffende personelle Verabredungen, die eine Beteiligung der GRÜNEN und FDP in den meisten Gremien des Rates und darüber hinaus sicherstellt.

Die Fraktionen gewährleisten durch ihre Arbeitsabläufe eine enge Abstimmung zwischen SPD und GRÜNEN und FDP.

Bei strittigen Fragen entscheidet ein aus allen Parteien zu gleichen Teilen zusammengesetzter Ausschuss einvernehmlich.

2017  SPD Castrop-Rauxel