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Kita-Beiträge erstatten - nur durch die solide Finanzpolitik der Koalition möglich

Zur Rückzahlung der Elternbeiträge äußern sich die Vertreter der Ampelkoalition wie folgt:

Die Rückzahlung der Elternbeiträge ist eine absolut begrüßenswerte Sache. Die Koalition hat dieses Vorgehen der Verwaltung nachhaltig unterstützt.
In der konkreten Umsetzung sollte nun aber auch gewährleistet werden, dass alle Eltern von der Rückerstattung profitieren können.
Wir wissen, dass diese taggenaue Rückerstattung der Beiträge einen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten wird. Trotzdem gilt es eine transparente Abrechnung auch für die Eltern, die eine Notgruppe genutzt haben, zu gewährleisten.

Voraussetzung für diese freiwillige Leistung der Kommune, die längst nicht von allen Kommunen der Region erbracht wird, war allerdings die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Nur mit einem genehmigten Haushaltssanierungsplan konnte die Rückerstattung an die Eltern ausgezahlt werden. Seit 2012 wird dieser Sanierungsplan von den politisch Verantwortlichen umgesetzt.

Die CDU hat alle Haushaltssanierungspläne bzw. deren Fortschreibung abgelehnt. Hätte die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat für eine solche Blockadepolitik eine Mehrheit gefunden, hätte Castrop-Rauxel nun einen ungenehmigten Haushalt. Das Geld würde zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes eingesetzt werden müssen. Mit dieser CDU Finanzpolitik würden die Eltern jetzt in die Röhre gucken und keinen Cent zurückbekommen.

Die Koalition wird auch zukünftig durch eine nachhaltige Finanzpolitik im Rahmen des Haushaltssanierungsplans gewährleisten, dass solche freiwilligen Leistungen – wie die Rückzahlung der Elternbeiträge – auch erbracht werden können.

2018  SPD Castrop-Rauxel