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Satzung

Satzung
des Stadtverbandes Castrop-Rauxel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
(SPD)
Ergänzend zum Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zum Statut des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und zur Satzung des Kreisverbandes Recklinghausen gibt sich der Stadtverband Castrop-Rauxel folgende Satzung:

§ 1

Die Ortsvereine der SPD im Stadtgebiet bilden den Stadtverband Castrop-Rauxel.


 
§ 2 Aufgaben der Ortsvereine

Rechte und Pflichten der Ortsvereine ergeben sich aus dem jeweils geltenden
Organisationsstatut der SPD für das Bundesgebiet.
Die Ortsvereine sind im Stadtverband zur Zusammenarbeit verpflichtet und in ihrer
Parteiarbeit dem Parteitag verantwortlich.


 
§ 3 Aufgaben des Stadtverbandes

Zu den Aufgaben des Stadtverbandes gehören:

- die Tätigkeit der Ortsvereine zu unterstützen und ihre Zusammenarbeit durch sinnvolle organisatorische Maßnahmen zu fördern.

- Einrichtung von themenspezifischen Projektgruppen

- Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften nach dem Bundesstatut themenspezifischen Projektgruppen und Arbeitskreisen

- die politische Bildungsarbeit zu fördern und zu vertiefen

- zu den bedeutsamen politischen Fragen Stellung zu nehmen und Leitlinien für die Arbeit der SPD Castrop-Rauxel zu formulieren

- die Ratsfraktion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen

- bei der Benennung des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin, seiner / ihrer Stellvertreter/innen und der Wahlbeamten / Wahlbeamtinnen mitzuwirken

- die Kandidatinnen / Kandidaten für die Kommunalwahl aufzustellen, die von den Ortsvereinen vorgeschlagen werden

- die Reserveliste zu beschließen und Bürgervertreter/innen vorzuschlagen
- Kandidatin- / Kandidatenvorschläge für die Landtags- und Bundestagswahl zu unterbreiten


 
§ 4 Organe

Die Organe des Stadtverbandes sind:

- der Parteitag
- der Parteiausschuss
- der Parteivorstand
 

§ 5 Parteitag

Der Parteitag ist das oberste Organ. Er findet alle zwei Jahre statt. Die Ortsvereine wählen auf je angefangene 15 Mitglieder eine Delegierte / einen Delegierten. Dabei ist sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der Delegation eines jeden Ortsvereins mindestens zu je 40 % vertreten sind. Die Verteilung der Mandate erfolgt nach der Mitgliederzahl, für die im vorausgegangenen Geschäftsjahr Beiträge an den Bezirk abgeführt wurden.
 
Dem Parteitag gehören an:

- der Vorstand des Stadtverbandes
- der Vorsitzende / die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion
- die Vertreter / die Vertreterinnen der bestehenden Arbeitsgemeinschaften im Parteivorstand und je eine weitere Delegierte / ein weiterer Delegierter. Beide sind von den Mitgliederversammlungen der Arbeitsgemeinschaften zu wählen.
- die in den Ortsvereinen gewählten Delegierten
 
Beratend nehmen teil:

- die Mitglieder der Kontrollkommission
- der / die sozialdemokratische Bürgermeister/in
- die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion
- die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, sofern sie Mitglied in einem SPDOrtsverein in Castrop-Rauxel sind
- die Mitglieder der SPD-Land- und Bundestagsfraktion des Wahlkreises und
- die sozialdemokratischen Wahlbeamten / Wahlbeamtinnen.
 
Weiterhin nehmen beratend teil:

- der / die Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt
- der / die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Deutschlands „Die Falken“
- der / die Vorsitzende der Sozialistischen Bildungsgemeinschaft,
- ein/e Vertreter/in des Ausländerbeirates, sofern sie Mitglied in einem SPD-Ortsverein in Castrop-Rauxel sind.

Die Einberufung des Parteitages erfolgt durch den Parteivorstand und muss mindestens acht Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung dem Parteiausschuss und den Ortsvereinen bekannt gegeben werden.
Anträge an den Parteitag können von den Ortsvereinen, dem Parteiausschuss, den Arbeitsgemeinschaften und dem Parteivorstand gestellt werden. Sie müssen vier Wochen vor dem Parteitag der Antragskommission vorliegen, die sie spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag kommentiert den Organen durch Rundschreiben bekannt gibt. Die Delegierten des Parteitages sind spätestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

Initiativanträge bedürfen der Unterschrift von zwanzig Delegierten aus mindestens fünf Ortsvereinen.
Sie werden behandelt, soweit der Parteitag dem zustimmt. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.

Die Beschlüsse des Parteitages werden von dem / der Schriftführer/in des zu Beginn des Parteitages amtierenden Vorstandes oder bei seiner / ihrer Verhinderung von dem / der stellvertretenden Schriftführer/in des zu Beginn des Parteitages amtierenden Vorstandes protokolliert.

 

§ 6 Zu den Aufgaben des Parteitages gehören:

Entgegennahme und Diskussion der Berichte über die Arbeit
- des Parteivorstandes
- der Ratsfraktion
- der Kreistagsfraktion
- der Kontrollkommission
- der Arbeitsgemeinschaften

Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge
Wahl der Mitglieder des Vorstandes
Wahl der 5 Mitglieder der Kontrollkommission
Wahl der 5 Mitglieder der Antragskommission

Die Wahl des Vorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen.
 
Nacheinander werden gewählt:
 
1. der / die Vorsitzende
2. die drei stellvertretenden Vorsitzenden
3. der / die Kassierer/in
4. der / die stellvertretende Kassierer/in
5. der / die Schriftführer/in
6. der / die stellvertretende Schriftführer/in
7. der / die Bildungsbeauftragte
8. der / die Seniorenbeauftragte
9. der / die Jugendbeauftragte
10. die vier BeisitzerInnen
 
Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl und mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Delegierten hat.
Haben die Kandidatinnen und Kandidaten diese Mehrheit nicht erhalten, so findet ein weiterer Wahlgang statt.
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
 

§ 7 Außerordentlicher Parteitag

Ein außerordentlicher Parteitag ist einzuberufen, wenn

a) zwei Drittel der Mitglieder des Vorstandes
b) die Mehrheit des Parteiausschusses
c) die Kontrollkommission durch einstimmigen Beschluss
d) mehr als die Hälfte der Ortsvereine
dieses beantragen.
 
Der Antrag ist schriftlich zu begründen.

Für die Fristen des außerordentlichen Parteitags gilt jeweils die Hälfte der entsprechenden Fristen des § 5.
Die Einberufungsfrist kann mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Parteiausschusses verkürzt werden, dies beeinflusst nicht die weiteren Fristen.

Im Übrigen gelten für den außerordentlichen Parteitag die Bestimmungen des § 5.

 

§ 8 Parteiausschuss

Der Parteiausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern:

- den in den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählten Vertreterinnen / Vertretern
(je angefangene 100 Mitglieder eine Vertreterin / einen Vertreter)
- Je einem Vertreter / einer Vertreterin der bestehenden Arbeitsgemeinschaften
 
Jede Vertreterin / jeder Vertreter kann zwei Stellvertreterinnen / zwei Stellvertreter
erhalten.
 
Außerdem gehören dem Parteiausschuss an:

- die Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes
- der / die Fraktionsvorsitzende
 
Mit beratender Stimme nehmen teil:

- ein/e Vertreter/in der Kontrollkommission
- der / die sozialdemokratische Bürgermeister/in
- die Mitglieder der SPD-Land- und Bundestagsfraktion des Wahlkreises
- die sozialdemokratischen Wahlbeamten / Wahlbeamtinnen
- je ein/e Vertreter/in der Arbeiterwohlfahrt, der Sozialistischen Jugend Deutschlandes „Die Falken“, der sozialistischen Bildungsgemeinschaft, des Ausländerbeirates, sofern sie Mitglied in einem SPD-Ortsverein in Castrop- Rauxel sind.
 
Die Parteiausschusssitzungen finden in der Regel alle drei Monate statt. Weitere Sitzungen werden nach Bedarf angesetzt.
Sitzungen müssen stattfinden, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Parteiausschusses,  der Ortsvereine oder die Kontrollkommission durch einstimmigen Beschluss den Antrag stellen.

Solche Sitzungen sind spätestens 14 Tage nach Eingang des Antrages durchzuführen.
Der / Die Vorsitzende des Stadtverbandes beruft die Sitzung ein und leitet sie.
 

§ 9 Aufgaben

Zu den Aufgaben des Parteiausschusses gehören:

Die Beratung, Vorbereitung und Beschlussfassung der grundlegenden politischen und organisatorischen Fragen.
 
Der Parteiausschuss kann die Durchführung und die Form eines bindenden Mitgliedervotums zu Grundsatzentscheidungen beschließen.
Das Mitgliedervotum muss spätestens 8 Wochen nach dem Beschluss des Parteiausschusses abgeschlossen sein und ist bindend, wenn mindestens ein fünftel der Mitglieder des Stadtverbandes an der Abstimmung teilgenommen haben.

§ 10 Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

- dem / der Vorsitzenden
- drei stellvertretenden Vorsitzenden
- dem Kassierer / der Kassiererin
- dem stellvertretenden Kassierer / der stellvertretenden Kassiererin
- dem Schriftführer / der Schriftführerin
- dem stellvertretenden Schriftführer / der stellvertretenden Schriftführerin
- dem Bildungsbeauftragten / der Bildungsbeauftragten
- dem Seniorenbeauftragten / der Seniorenbeauftragten
- dem Jugendbeauftragten / der Jugendbeauftragten
- vier BeisitzerInnen
 
Beratende Stimme im Vorstand haben:

- je ein Vertreter / eine Vertreterin der bestehenden Arbeitsgemeinschaften
- ein Vertreter / eine Vertreterin für die SPD in der Integrationsliste
- der / die sozialdemokratische Bürgermeister/in
- der / die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion
- der Landtagsabgeordnete / die Landtagsabgeordnete
- der Bundestagsabgeordnete / die Bundestagsabgeordnete
- die sozialdemokratischen Beigeordneten
 

§ 11 Aufgaben

Der Vorstand führt die Geschäfte des Stadtverbandes.
Er ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Beschlüsse des Parteitages und des Parteiausschusses verantwortlich.
Er ist berechtigt, über wichtige Vorgänge in der Fraktion Auskunft zu verlangen. Zu den Fraktionssitzungen kann er einen Vertreter / eine Vertreterin entsenden, der / die nicht der Fraktion angehört.
 
Er kann für spezielle Aufgaben weitere beratende Mitglieder kooptieren.

§ 12 Kontrollkommission

Die Kontrollkommission besteht aus 5 Mitgliedern. Sie wählen ihren Vorsitzenden / ihre Vorsitzende selbst.
Der Kontrollkommission obliegt die Prüfung der Geschäftsführung. Sie nimmt Beschwerden der Ortsvereine und Mitglieder entgegen.
Beanstandungen und Beschwerden werden durch die Kontrollkommission beraten.
Das Ergebnis der Beratung ist dem Vorstand des Stadtverbandes vorzutragen. Der Parteiausschuss ist anschließend zu unterrichten.
 

§ 13 Arbeitskreise und Projektgruppen

Der Parteivorstand kann zur Vorbereitung oder Erledigung seiner Aufgaben Arbeitskreise und Projektgruppen bilden und die Vorsitzenden berufen. Die Bildung von Arbeitskreise und Projektgruppen durch den Vorstand bedarf der Bestätigung durch den Parteiausschuss.

Der Stadtverbandsvorstand kann themenspezifische Projektgruppen, in denen Nichtmitglieder mitarbeiten können, einrichten. Den Projektgruppen steht das Antrags- und Rederecht auf dem Stadtverbandsparteitag zu.

Den Arbeitskreisen und Projektgruppen steht das Antrags- und Rederecht auf dem Stadtverbandsparteitag zu.
 

§ 14 Schlussbestimmungen

Die Satzung tritt mit ihrer Annahme durch den Parteitag in Kraft.

Änderungen der Satzung können nur von einem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit vorgenommen werden.
Initiativanträge dazu sind unzulässig.

In Zweifelsfällen gelten die übergeordneten Bestimmungen der Organisationsstatute der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Castrop-Rauxel, den 14. März 2014
Beschlossen
2018  SPD Castrop-Rauxel