Kabinett verabschiedet Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt

Kabinett verabschiedet Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt

Die Landesregierung verstärkt ihre Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Mit einem entsprechenden Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ bündelt das Land alle Maßnahmen, die das Ziel haben, präventiv die Entstehung von Gewalt zu verhindern, betroffenen Frauen und Mädchen frühzeitig zu helfen und Umfeld und Hilfssysteme zu sensibilisieren, die Folgen von Gewalt besser zu erkennen.

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter und meist lebenslange Folgen. Wir können Gewalt nicht abschaffen aber den Schutz davor weiter erhöhen. Gleichzeitig wollen wir bestmögliche Hilfe für diejenigen, die Opfer von Gewalt geworden sind“, erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens nach dem Kabinettsbeschluss. „Allein die Verdopplung der finanziellen Mittel für das gesamte Schutz- und Hilfesystem zeigt, wie wichtig der Landesregierung eine umfassende Gesamtstrategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist“, so Steffens weiter.

Seit 2010 hat das Land die Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz für gewaltbetroffene Frauen von 11 auf 22 Millionen Euro in 2016 verdoppelt. Gefördert werden unter anderem 62 Frauenhäuser, 58 Frauenberatungsstellen, 47 Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt und acht spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer. Hierbei wurde die Frauenhausfinanzierung um rund 70 Prozent auf 9,27 Millionen Euro in 2016 aufgestockt.

Zu den zentralen Verbesserungen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zählen unter anderem folgende Maßnahmen:

-     zusätzliche drei Millionen zur Förderung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt

-     Förderung einer traumapädagogischen Einrichtung für weibliche minderjährige Flüchtlinge und gewaltbetroffene Mädchen

-     Entwicklung einer App speziell für Flüchtlingsfrauen, durch die sie über ihre grundlegenden Rechte und Hilfemöglichkeiten bei Gewalt informiert werden

-     Entwicklung eines Konzepts für ein flächendeckendes Angebot zur anonymen Spurensicherung nach Sexualstraftaten, damit Beweise sofort gesichert werden können, auch wenn Opfer ihre Peiniger nicht direkt anzeigen wollen

-     Entwicklung eines Konzepts für ein flächendeckendes Angebot zur anonymen Spurensicherung nach Sexualstraftaten, damit Beweise sofort gesichert werden können, auch wenn Opfer ihre Peiniger nicht direkt anzeigen wollen;

Der komplette Landesaktionsplan ist im Internet verfügbar unter www.mgepa.nrw.de im Bereich Pressethemen.

Rock unterm Förderturm wird volljährig – Seven Cent dabei

Die SPD Castrop-Rauxel lädt am Freitag, den 16. September 2016, ab 18 Uhr wieder zu Rock unterm Förderturm in den Erinpark. Die zweitgrößte Open-Air-Veranstaltung von Castrop-Rauxel findet zum 18. Mal statt und gehört fest in den Veranstaltungskalender der Stadt. „In diesem Jahr wird Rock unterm Förderturm volljährig“, freut sich Daniel Molloisch als langjähriger Organisator der Veranstaltung. In diesem Jahr tritt Seven Cent als Hauptband auf und gibt damit das einzige Open-Air-Konzert in diesem Jahr, nachdem es bei Castrop kocht über keine Bühne mit Live-Musik gab. Für das Essen sorgt traditionell das Brauhaus Rütershoff und auch ein Cocktailstand ist wieder vertreten. „Wir freuen uns, dass wir die Tradition fortsetzen und auch in diesem Jahr ein großes Open-Air-Konzert ohne Eintritt für alle Castrop-Rauxeler anbieten können“, so Lisa Kapteinat, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Castrop-Rauxel.
Weitere Informationen zu den musikalischen und kulinarischen Highlights werden die Veranstalter rechtzeitig bekanntgeben.

Carina Gödecke beim SPD-Maiempfang

Öffnung der Lange Straße

Die Koalition hat sich bereits bei Erstellung des Koalitionsvertrages Gedanken darüber
gemacht, dass nach Fertigstellung des Umbaus der Lange Straße auch eine erneute
Bewertung der INWERB-Forderung zur Zufahrt zur Lange Straße erfolgen sollte. Hierzu
hat die Koalition vereinbart, zu gegebener Zeit noch einmal ergebnisoffen über das
Thema diskutieren und entscheiden zu wollen.
Basis einer verantwortungsvollen Entscheidung zu diesem Thema, ist die Kenntnis über
alle notwendigen Voraussetzungen, sowie eine belastbare Einschätzung der Folgen einer
Entscheidung. Aus Sicht der Koalition fehlt zum gegenwärtigen Zeitpunkt sowohl das
Eine, als auch das Andere. Aus diesem Grunde hat die Koalition vor eine politische
Entscheidung einen Prüfauftrag an die Verwaltung gesetzt.
Darüber sollen der Politik alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden,
um eine sinnvolle und in den Kosten angemessene Entscheidung treffen zu können. Der
vorliegende Antrag der Fraktionen CDU und FWI greift hier zu kurz, da er ohne weitere
Kosten- und Folgeanalyse, einen Auftrag an die Verwaltung gibt.
Bis zum Vorliegen des Berichtes der Verwaltung, ist eine Entscheidung über das “ob”
und die Art und Weise einer Öffnung der Lange Straße, nicht seriös.
Die fachliche Diskussion kann dann in naher Zukunft in den Fachausschüssen erfolgen.

SPD Henrichenburg räumte den Stadtteil auf

Der SPD-Ortsverein Henrichenburg hat am vergangenen Samstag wieder seine jährliche Müllaktion durchgeführt. In diesem Jahr wurde der Bereich rund um den Sportplatz des TUS Henrichenburg, entlang des Kanals und die angrenzenden Waldstücke gesäubert. Dabei wurden vor allem Verpackungen und Flaschen in den Grünanlagen gefunden und von den fleißigen Helfern aufgesammelt. „Zum ersten Mal konnten wir feststellen, dass sich der Müll im Vergleich zu den Vorjahren reduziert hat. Das gibt uns die Zuversicht, dass die jährliche Aktion auch Wirkung zeigt und in einem sauberen Umfeld das Hemmnis höher ist, Müll in die Umwelt zu werfen“, zeigt sich Marcus Pelzing, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Ratsherr, erfreut.

Erfolgsmodell offener Ganztag: Ampelkoalition fordert Konzept zum Ausbau!

Das Erfolgsmodell der Offenen Ganztagsschule (OGS) stößt nach den vorliegenden Anmeldezahlen im Primarbereich an seine Grenzen. „Die Nachfrage ist überwältigend groß. Aber dadurch können wir leider nicht jedem Kind einen Platz anbieten. Wir wollen aber als Schulträger die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen“, so der Schulausschussvorsitzende Udo Behrenspöhler. Zu Beginn des Ganztagsbetriebes lag die Betreuungsquote noch bei 4,7 %. Geplant war ein Ausbau, der eine Nachfrage von 25 % befriedigen sollte. Doch nach nunmehr 13 Jahren hat sich die OGS zum einem Erfolgsmodell gemausert. Alle städtischen Grundschulen bieten sie inzwischen an und somit liegt die Nachfrage zwischen 50 % und 60 %. Leider sind für so eine starke Nachfrage nicht ausreichend Plätze vorhanden. Die Ampelkoalition sieht deshalb akuten Handlungsbedarf auf zwei Ebenen: Zuerst müssen durch Provisorien kurzfristig möglichst viele Plätze geschaffen werden. Danach muss mit einem mittelfristigen Konzept ein Aus- und Neubau von zusätzlichen OGS Plätzen kommen. Dies sei auch durch die Anmeldezahlen zur OGS deutlich geworden. „Wir stehen hier in der Verantwortung für die Kinder und Eltern gute Betreuungsangebote zu schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Prof. Dr. Bert Wagener.

„Da wir die freie Wahl der Grundschulen gut finden und beibehalten möchten, müssen wir natürlich auch an allen Standorten der OGS ein qualitatives Angebot schaffen“, ergänzt FDP Schulexpertin Anne Krüger.

Henrichenburger Marcus Pelzing (SPD) rückt in den Stadtrat nach

Marcus Pelzing, der seit Beginn des Jahres Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Henrichenburg ist, wird Ratsherr. Damit rückt er für den gewählten Bürgermeister Rajko Kravanja in den Stadtrat nach. „Ich freue mich, wieder mehr Verantwortung in unserer Stadt zu übernehmen und die Henrichenburger Interessen im Stadtrat zu vertreten", so Marcus Pelzing, der in der Ratssitzung am 29. Oktober offiziell vereidigt wird. Marcus Pelzing war bereits von 2005 bis 2014 Mitglied des Stadtrates für den Wahlkreis Merklinde und zuletzt umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Mittlerweile ist er Henrichenburger und zieht in das ehemalige Haus seiner Großeltern. Marcus Pelzing ist 40 Jahre alt, verheiratet und Vater eines Sohnes. Er ist Diplom-Physiker und arbeitet als Lehrer am Ernst-Barlach-Gymnasium.
Als Ratsherr wird Marcus Pelzing die SPD-Fraktion zukünftig im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr als stellvertretender Vorsitzender und Sprecher sowie im Verwaltungsrat des EUV vertreten.

SPD freut sich über Kindergarten Neubau in Henrichenburg

Zu der anstehenden Entscheidung über den Neubau der AWO-Kita in Henrichenburg stellt die SPD klar: "Wir werden dem Neubau zustimmen. Wir haben immer gesagt, dass Henrichenburg eine neue Kita braucht und der Standort ist etabliert", so Bernd Goerke, SPD-Fraktionsvorsitzender. Zu dem von der (CDU) unterschriebenen Dringlichkeitsbeschluss zeigt sich die SPD überrascht. "Die CDU in Form von Herrn Breilmann und Berkel scheinen nach der Bürgermeisterwahl plötzlich wieder ihre Meinung geändert zu haben und stimmt nun auch dem Neubau zu. Schön, dass die CDU endlich die Notwendigkeit erkannt hat. So wird der Beschluss nicht nur von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP, sondern von einer breiten Mehrheit getragen", so Goerke weiter.
Marcus Pelzing, Vorsitzender der SPD Henrichenburg, ist sich sicher, dass das die richtige Entscheidung ist: "Henrichenburg ist einer der wenigen wachsenden Stadtteile in Castrop-Rauxel. Die Eltern bekommen nun endlich Planungssicherheit und Henrichenburg eine moderne Einrichtung, die beste Bedingungen für die U3-Betreuung bietet. Wenn nicht wir jungen Familien eine Perspektive zur ortsnahen Kinderbetreuung bieten, wer dann?"

Bernd Goerke neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion

Bernd Goerke ist neuer Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und löst damit den neu gewählten Bürgermeister Rajko Kravanja ab. Der Habinghorster ist bereits langjähriges Kreis- und Ratsmitglied und genießt insbesondere als Verkehrsexperte fraktionsübergreifend hohes Ansehen. Bernd Goerke erklärt: „Ich freue mich auf die neue Herausforderung. Gleichzeitig bin ich froh, mit Daniel Molloisch und Udo Behrenspöhler weiterhin zwei erfahrene Stellvertreter an meiner Seite zu haben."

Einen weiteren Wechsel gibt es bei der Position des Fraktionsgeschäftsführers. Neue Fraktionsgeschäftsführerin ist die 23-jährige Julia Windorf. Die Jurastudentin löst Sven Dusza ab und wird ab Dezember für die SPD Fraktion tätig sein.

Rajko Kravanja sagt „Dankeschön“

Der neu gewählte Bürgermeister Rajko Kravanja möchte sich noch in dieser Woche im Rahmen von zwei Infoständen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Am Donnerstag, 1. Oktober, findet von 10 bis 12 Uhr ein Dankeschön-Infostand am Reiterbrunnen in der Altstadt statt. Am Freitag, 2. Oktober, ist die SPD von 10 bis 12 Uhr auf dem Ickerner Markt. „Ich möchte mich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Auch nach dem Wahlkampf werde ich auf die Marktplätze gehen und Ansprechpartner sein. Das ist mein Verständnis vom Bürgermeisteramt", so Rajko Kravanja.

Bürgermeisterkandidat Rajko Kravanja und Ratsmehrheit wehren weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen ab

Zu den Vorschlägen der Verwaltung zum Haushalt 2016 stellt Bürgermeisterkandidat Rajko Kravanja (SPD und Grüne) und die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP klar: „Die Belastungsgrenze des Bürgers ist erreicht. Wir werden im Stadtrat keiner weiteren Steuer- und Gebührenerhöhung zustimmen." Darüber hinaus macht Rajko Kravanja deutlich: „Mit mir als Bürgermeister wird es keine Erhöhung der Kindergartengebühren und der Hundesteuer geben. Castrop-Rauxel soll familienfreundlich bleiben. Das ist mir eine Herzensangelegenheit".

Rajko Kravanja zeigt sich gemeinsam mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP sicher, dass auch ohne weitere Erhöhungen der Haushaltsausgleich geschafft werden kann: „Wir müssen weiterhin daran arbeiten, Einsparpotenziale und Optimierungen in der Verwaltung vorzunehmen. Die minimale Lücke werden wir schließen. Es wird eine Lösung geben, ohne den Bürger weiter zu belasten".

Zu der aktuellen Stellungnahme des Bürgermeisters Johannes Beisenherz, die Vorschläge zurückzunehmen, sagt Rajko Kravanja für die Ampelkoalition: „Gut, dass wir als Ratsmehrheit dafür gesorgt haben, dass weitere Belastungen für den Bürger vom Tisch sind."

Bürgermeisterkandidat Rajko Kravanja und Ampelkoalition zum Haushalt: Belastungsgrenze des Bürgers ist erreicht

Zu den anstehenden Haushaltsberatungen macht Bürgermeisterkandidat Rajko Kravanja (SPD und Grüne) für die Ampelkoalition deutlich, dass die Belastungsgrenze des Bürgers erreicht ist. „Mit mir als Bürgermeister wird es keine Erhöhung der Kindergartengebühren und der Hundesteuer geben. Castrop-Rauxel soll familienfreundlich bleiben. Das ist mir ein Herzensangelegenheit", so Kravanja.
„Wir werden 2016 nach Jahrzehnten erstmals wieder einen ausgeglichen Haushalt haben. Darauf können wir stolz sein. Wir werden weiterhin daran arbeiten, Einsparpotenziale und Optimierungen in der Verwaltung vorzunehmen. Ich werde mich gegenüber Bund und Land dafür einsetzen, dass der Stadt keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden. Sobald ich im Amt bin, werde ich entsprechende Gespräche führen und Lösungsmöglichkeiten finden", zeigt sich Rajko Kravanja optimistisch.