NRW SPD beschließt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD Landtagsfraktion NRW hat auf ihrer Klausurtagung am 05. und 06. November mit einemGesetzentwurf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:„Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ohne dabei die Kommunen im Stich zu lassen. Diese haben bisher 50 – 80 % der Kosten auf die Anlieger umgelegt – dabei sind teilweisehorrende Zahlungsforderungen entstanden. Das wollen wir in Zukunft vermeiden und die Beiträgedeshalb komplett abschaffen. Das Land soll nach unserem Vorschlag die Kosten übernehmen. Ein System wiederkehrender Beiträge, wie die CDU es 2013 vorgeschlagen hat, lehnen wir ab.“In Castrop-Rauxel darf die SPD jedoch auch auf die Unterstützung der CDU zu dem Gesetzentwurf zählen. Erst im September dieses Jahres hat der CDU Stadtverbandsvorsitzende Michael Breilmann in einer Pressemitteilung erklärt, dass die CDU Castrop-Rauxel eine Forderung der CDU NRW Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung nach Abschaffung der

Städtebauförderung des Landes NRW – Castrop-Rauxel profitiert mit 1.954.000 Mio. €

Mit der aufgrund der Auflösung und Neuwahl des Landtages verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2012 am 28. November wurde die Rechtsgrundlage für das Städtebauförderungsprogramm 2012 geschaffen. Das Städtebauförderungsprogramm 2012 enthält 171 Maßnahmen mit einem Zuschussvolumen von 181 Mio. €. Gefördert werden Projekte, die Teil einer fachübergreifenden, integrierten Entwicklungsstrategie sind. Die Strategie basiert auf der grundsätzlichen Festlegung des Koalitionsvertrages und wird mit allen relevanten Partnern in den Kommunen abgestimmt. Damit werden bedarfsgerechte

Neues „Wasserkreuz“ in Henrichenburg bringt ökologische Verbesserungen

3. Etappe der Sommertour führte Frank Schwabe nach Castrop-Rauxel Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour besuchte der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe seine Heimatstadt Castrop-Rauxel. Die Tour führte dieses Mal zum Emscher-Durchlassbauwerk in Henrichenburg. In Begleitung des stellvertretenden Bürgermeisters Peter Millner, der Kreistags- und Ratsmitglieder Bernd Goerke und Udo Behrenspöhler, sowie weiterer SPD-Vertreter ließ sich Schwabe über die Baumaßnahme informieren. Auch der Vorstandsvorsitzende der Emschergenossenschaft Dr. Jochen Stemplewski nahm an dem

Eva Steininger-Bludau: Verhalten der Oppositionsparteien ist unverantwortlich

Eva Steininger-Bludau erklärt zur Auflösung des Landtags: „Wenn die FDP unbedingt Selbstmord begehen will, dann kann man sie nicht daran hindern. Allerdings ist so auch schwerer Schaden für das Land und für die Kommunen entstanden. Nun wird voraussichtlich erst Ende des Jahres ein Landeshaushalt für 2012 vorliegen. Damit sind auch die dringend benötigten Hilfen für die Kommunen erst einmal auf Eis gelegt. Viele freie Träger und Initiativen, die auf die

Eva Steininger-Bludau: Feuerwehrkonferenz in Düsseldorf – Start für intensiven Dialog bei uns in Cas

Mehr als 600 Feuerwehrleute kamen am 31.01.2012 zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Dazu erklärt Eva Steininger-Bludau: „Ich freue mich sehr, dass auch aus Castrop-Rauxel Mitglieder der Feuerwehr in Düsseldorf waren, um in der Landeshauptstadt unter anderem mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger über die Zukunft der Feuerwehren zu sprechen. Ob

Land investiert weiter in Kita-Ausbau

Eva Steininger-Bludau freut sich über 589.933 Euro für Castrop-Rauxel Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher und stellt für Betroffene und Beteiligte eine enorme Herausforderung dar. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 erhöht das Land die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen. „In den Jahren 2012 und

Mit Eva auf Bärenjagd

Auch Eva Steininger-Bludau MdL beteiligte sich am Vorlesetag. Im Familienzentrum Mikado in Castrop-Rauxel ging sie mit den Kleinen auf Bärenjagd; „Wir gehen auf Bärenjagd“, so der Titel ihres mitgebrachten Buches. „Dieses Buch ist ein sogenanntes „Mitmachbuch“, so Steininger-Bludau „es regt die Kinder zu Interaktionen an, man spielt sich gemeinsam durch die Geschichte“. Die Kinder jedenfalls hatten jede Menge Spaß und waren am Ende froh, den Bären gefunden zu haben!

Gewerkschafter brunchen mit „Echt-Eva“!

Gestern fand auf Einladung der Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau zum ersten Mal ein sogenannter Gewerkschaftsbrunch in der Marienschule in Merklinde statt. Eingeladen waren neben Betriebsräten aus allen drei Wahlkreisen Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln, auch Vertreter des DGB, der Einzelgewerkschaften und Vertreter des Arbeitnehmerflügels der SPD. So fanden sich neben Vertretern von E.on, oder der Stadtverwaltung, auch der Vorsitzende des DGB Emscher-Lippe Dr. Josef Hülsdünker zum Meinungsaustausch ein. Der innenpolitische Sprecher der

Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet Eva Steininger-Bludau, Landtagsabgeordnete die Nachrichten aus Düsseldorf. Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Castrop-Rauxel eine Gesamtzuweisung von 51.083.139 Euro erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Castrop-Rauxel hiervon 1.596.878 Euro zur

Eva Steininger-Bludau, MdL: „Namenszusatz stiftet Identität in Gemeinden und Kreisen“

Gemeinden, Städte und Kreise können künftig zusätzlich zu ihrem Namen eine amtliche Bezeichnung führen. Damit können sie auf ihre Geschichte oder heutige Bedeutung hinweisen. Der Landtag hat gestern (19. Oktober) die entsprechenden Änderungen der Gemeindeordnung und der Kreisordnung beschlossen. „Mit dem offiziellen Zusatz können Gemeinden und Kreise ihre Einzigartigkeit bekannt machen. Das stiftet Identität und stärkt das kommunale Selbstbewusstsein“, erklärt Eva Steininger-Bludau, SPD-Landtagsabgeordnete für Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln. Künftig