Das Arbeitsprogramm der SPD 2010-2012
Antrag A0: ÖFFNEN UND VERBINDEN
Arbeitsprogramm 2010 – 2012
1. Konsequent weitergehen und stetig erneuern
Wir haben in den vergangenen Jahren den Anspruch erfüllt, eine Politik für die gesamte Stadt, für alle Schichten, Bevölkerungsgruppen und Menschen zu machen. Diesem sind wir auch in schwierigen Situationen und Zeiten gerecht geworden. Drei große Bereiche haben die Arbeit der Partei in den letzten Jahren gekennzeichnet.
Wahlkämpfe
Wir haben vier erfolgreiche Wahlkämpfe in den letzten Jahren bestritten. Der Erfolg fußt nicht zuletzt auf der langjährigen guten Arbeit vor Ort und der Aufstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder den Weg zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht und gefunden. Wir sind die Ansprechpartner der Menschen in den Ortsteilen geworden – diese Kraft gilt es, auszubauen und zu stärken.
Neuaufstellung
Inzwischen ist die Wahlniederlage von 1999 und damit der eingeleitete Erneuerungsprozess 10 Jahre her. Wir haben es geschafft, weiterhin den eingeleiteten Stadtentwicklungsprozess fortzuführen und Themen für eine l(i)ebenswerte Stadt abzuleiten. Wir dürfen nicht stehen bleiben; die Aufgaben und Problemstellungen, die Politik gestalten und bewältigen muss, werden immer komplexer und anspruchsvoller – wir werden uns dieser Herausforderung auch zukünftig stellen und die Deutungshoheit behalten.
Personelle Erneuerung
Wir haben uns, gerade durch die Aufstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl, immer wieder auch personell erneuert. Dass diese Übergänge mit geringsten Reibungsverlusten gestaltet werden konnten, liegt zum einen an der integrativen Arbeit innerhalb des Stadtverbandes und zum anderen an unserer konsequenten inhaltlichen Schulung durch unser Personalentwicklungsprogramm (PEP). Auch in Zukunft gilt es, Frauen und Männer, junge und ältere Menschen sowie solche mit Migrationshintergrund stärker in die Parteiarbeit einzubinden und mitzunehmen.
2. Gesellschaft im Wandel – Neue Aufgaben
Die sich wandelnde Gesellschaft stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir müssen uns für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt öffnen, deren Vorstellungen und Ideen aufgreifen und mit den Kompetenzen in unserer Partei verbinden. Die Stärke der SPD in Castrop-Rauxel war es immer wieder, Themen zu setzen und aufzunehmen und für die Menschen vor Ort verständlich aufzubereiten. Wir wollen in den nächsten Jahren folgende Themen auf unsere Tagesordnung setzen:
Menschen mit Migrationshintergrund
In den nächsten Jahren wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund noch weiter ansteigen. Diese Entwicklung muss sich auch stärker in der SPD, auch in verantwortlichen Positionen, widerspiegeln. Über die Strukturen, die dazu erforderlich sind, wird eine Diskussion innerhalb der Partei geführt werden müssen. Wir wollen bei all unseren Aktivitäten die Menschen mit Migrationshintergrund im Blick behalten. Auch wenn sich diese immer besser integrieren, so bleiben sie dennoch zum Teil in dem Kulturkreis ihrer Vorfahren verwurzelt und können eine Bereicherung unserer Gesellschaft sein. Unsere Partei hat einen umfassenden Ansatz für alle Bürgerinnen und Bürger; wir werden ihnen attraktive Angebote zur Mitarbeit anbieten.
Eigentum der Bürgerinnen und Bürger
Die SPD wird den Weg zu Stadtwerken in kommunaler Hand für Castrop-Rauxel vorantreiben. Stadtwerke sind in Deutschland seit mehr als 100 Jahren Anbieter für Dienst- und Versorgungleistungen auf Gegenseitigkeit von Bürgerinnen und Bürger für Bürgerinnen und Bürger als Kundinnen und Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben Grundfunktionen der Versorgung umfasst deren gesellschaftliche Unternehmensverantwortung das Engagement für gesellschaftliche, soziale, ökologische, kulturelle und wirtschaftliche Belange. Die Umsetzung der Stadtwerke ist ein großer Baustein auf dem Weg zur Modellstadt für innovative Energiepolitik. Wir werden den Weg für das Eigentum der Menschen bereiten.
Rechtsextremismus
Die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist notwendiger denn je. Wahlergebnisse knapp an der 5%-Grenze in einigen Ortsteilen zeigen den Handlungsdruck auf. Wir werden die Menschen aufklären und aufzeigen, welche Parteien unter den Deckmäntelchen der Demokratie agieren. Wie verhält man sich gegenüber diesen Parteien? Wertet man sie auf, wenn man die Konfrontation sucht? Ist Ignorieren die bessere Alternative? Diese Fragen werden wir diskutieren und streben eine Abstimmung mit allen Akteuren der Stadtgemeinschaft an.
Gleichberechtigung
Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Es differenzieren sich immer mehr Zielgruppen heraus. Unter anderem junge Frauen sollen ihre Heimat mit ihren Themen bei uns finden. Wir schaffen Angebote und Orte der Begegnung und Kommunikationen. Auch muss sich der Anteil der Frauen in der Gesellschaft stärker in der Partei und Fraktion wiederfinden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Stadtverband eine breit angelegte Diskussion anstoßen.
Neues mitgestalten
Die Projekte Soziale Stadt Habinghorst und Deininghausen sowie die Umgestaltung der Emscher und die Veränderungen im Altstadtbereich (Umbau der Altstadt, Marktplatz, Velleuer-Gelände, Richard-Wagner-Str.) sind drei große Aufgaben der Zukunft. Das Gesicht der Stadt wird sich durch diese Projekte verändern. Die Aufgabe der SPD ist es, diese Prozesse zu begleiten und sich zum Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Emschertalbahn
Die Zukunft der Emschertalbahn wird in den nächsten zwei Jahren zu sichern sein; stellt diese Bahnstrecke doch für viele Pendler eine wichtige Verbindung nach Dortmund, Herne und darüber hinaus dar. Auch die zunehmende Nutzung für Freizeitverkehre sollte vor dem Hintergrund eines sich ändernden Mobilitätsverhaltens nicht als geringwertig angesehen werden.
3. Partei- und Diskussionsstrukturen stärken
Die Sozialdemokratische Partei ist die mitgliederstärkste Partei in Castrop-Rauxel. Gerade in den zurückliegenden Wahlkämpfen haben wir starken Zulauf für unsere Inhalte und unsere Partei erfahren. Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften sind die beiden Herzkammern der Sozialdemokratie. Zum Teil ist die Arbeitsbelastung durch organisatorische und strukturelle Belastungen aber so hoch, dass eine Auseinandersetzung mit inhaltlichen Themen zu kurz kommt. Auch im Stadtverband ist die inhaltliche Diskussion durch die Belastung der Wahlkämpfe weniger geworden.
Wir besetzen neue Themen und bilden temporäre Arbeitskreise. Wir werden den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften Angebote unterbreiten, damit diese, zugeschnitten auf ihre Mitglieder, wieder mehr inhaltlich diskutieren können. Dazu gehören folgende Angebote:
“Themenwochen zur Stadtentwicklung“
Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, andere Ansprüche sind erwachsen. Nach 10 Jahren ist es notwendig wieder einen Stadtentwicklungsprozess von Grund auf zu führen. Wir werden uns wieder in Themenwochen mit Stadtentwicklung beschäftigen.
“Rote Runden“
Mit „Roten Runden“ schaffen wir stadtteil- und gruppenbezogene Plattformen, auf denen die Mitglieder der SPD ortsvereinsübergreifend, zu bestimmten europa-, bundes-, landes- und kommunalpolitischen Themen miteinander diskutieren können.
“SPD im Dialog”
Als Folgeveranstaltung der „Roten Runden“ werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über unsere inhaltliche Richtung diskutieren. Die SPD war immer offen für die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Dies werden mit unseren Dialogveranstaltungen aufgreifen.
“Politik interaktiv”
Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Sowohl als Medium der reinen Information als auch als Diskussionsplattform. Beides gilt es, auszubauen und für uns nutzbar zu machen. Dafür werden wir eine(n) Medienbeauftragte(n) ernennen.
“Kompetenz nutzen”
Wir haben in der Sozialdemokratischen Partei in Castrop-Rauxel viele Kompetenzen unter unseren Mitgliedern. Diese sind vielfältig und müssen stärker genutzt werden. Dazu werden wir in direkten Ansprachen unsere passiveren Mitglieder stärker einbinden. Das betrifft sowohl die inhaltliche Arbeit als auch die Tatkraft bei Veranstaltungen.
Personalentwicklungsprogramm „PEP“ und Mentoringprogramm
Wir wollen unsere erfolgreiche Bildungsarbeit im Stadtverband fortsetzen. Dazu werden wir auch in den nächsten zwei Jahren wieder ein Personalentwicklungsprogramm (PEP) auflegen, um Parteimitglieder, insbesondere MigrantInnen und Frauen für Funktionen und Mandate zu interessieren.
In mehreren Veranstaltungen wollen wir Parteimitglieder fit für die Zukunft machen. Dazu sollen sowohl inhaltliche als auch methodische Kompetenzen vermittelt werden.
Auch das Mentoringprogramm wollen wir in Zusammenarbeit mit der Fraktion weiter fortsetzen. Interessierten Jugendliche wird ein Einblick in den politischen Alltag gegeben, indem sie ein Ratsmitglied oder einen Parteifunktionär über ein Jahr begleiten.
Neuorganisation der Partei
Die Frage der Neuorganisation der Partei bleibt bei zurückgehender Mitgliedschaft auf der Tagesordnung. Im Rahmen von Parteiausschusssitzungen wollen wir Anregungen für eine bessere Organisation der Parteiarbeit einholen und weitergeben.
4. SPD vor Ort
Unsere Stärke war und ist der enge Kontakt zu Menschen vor Ort. Wenn eine Partei in den Ortsteilen wahrgenommen wird, dann ist es die Sozialdemokratische Partei. Wir haben die Strukturen, um auch weiterhin mit unserer Mitgliederstärke die Menschen zu erreichen.
“Fliegende Tische / Rotes Sofa “
Die „Fliegenden Tische“ sind bewährt und inzwischen in den verschiedensten Formen im Stadtgebiet bekannt. Diese wollen wir weiterhin einsetzen, um zu den Menschen vor Ort zu gehen. Die „Roten Sofas“ sind als Ergänzung der fliegenden Tische gedacht. Wir wollen neue Formen finden, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen; nur so haben wir weiterhin den Finger am Puls der Menschen.
“Der Verein SPD”
Als Volkspartei haben wir viele Vertreter von Vereinen und Verbänden in unserer Mitte. Zu diesen und anderen wollen wir regelmäßig den Kontakt halten. Vereine und das damit verbundene Ehrenamt sind eine Grundsäule unserer Gesellschaft. Daher werden wir die Vereine und Verbände einladen und zu ihnen gehen, um ihre Anliegen und Probleme aufzunehmen.
Helferfest
Ohne unsere vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer könnten wir unsere Veranstaltung nicht auf die Beine stellen. Um Dank zu sagen, werden wir auch weiterhin unser Sommerfest veranstalten.
Sprechstunden
Neben den Sprechstunden des Bürgermeisters und der Abgeordneten bieten wir auch von Parteivorstandsmitgliedern durchgeführte Sprechstunden an. Diese werden sowohl im Bürgerbüro an der Lange Straße, als auch in Absprache mit den Ortsvereinen dezentral erfolgen.
SPD Kulturforum
Kultur gehört zur Daseinsfürsorge. Kultur schafft Anreize für ein gutes Wohnumfeld, fördert und pflegt die Kontakte unter den Menschen und trägt nicht zuletzt zur Auseinandersetzung mit dem eigenen Umfeld und Sichtweisen bei. Auch in Zeiten knapper Kassen müssen wir den Menschen vor Ort ein Angebot machen. Als Partei wollen wir insbesondere mit Künstlerinnen und Künstlern in den Dialog treten.
BürgerInnenbriefe – Mitgliederbriefe
Im Rahmen von Bürgerbriefen werden wir Aspekte unserer Politik in und für Castrop-Rauxel darstellen. Das Gleiche gilt für die Informationen unser eigenen Mitglieder durch den Mitgliederbrief.
5. Veranstaltungen
Maiempfang / Gewerkschaftsrat
Der Maiempfang unterstreicht den engen Dialog mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt und bietet die Möglichkeit zum Informationsaustausch. Durch die Politik der letzten Jahre sind auch Spannungen zwischen Partei und Gewerkschaften entstanden – es gilt, das Vertrauen wieder zu stärken und den Schulterschluss herzustellen. Dazu werden wir auch den Gewerkschaftsrat auf Kreisverbandsebene nutzen.
Rock unterm Förderturm
Die mittlerweile traditionelle Großveranstaltung wird weiterhin jährlich als Gemeinschaftsaufgabe der SPD Castrop-Rauxel im Erinpark durchgeführt. Dabei wollen wir weiter junge und neue Bands fördern, indem wir ihnen als Vorband ein entsprechendes Forum bieten.
Seniorentag
Den Seniorentag der AG60 plus werden wir weiterhin unterstützen. Die Arbeit der Seniorinnen und Senioren wird im Zuge des demografischen Wandels einen breiten Raum in der Arbeit der SPD einnehmen.
Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften
Die Arbeitsgemeinschaften der SPD spiegeln wichtige Themen unserer Gesellschaft wider. Wir werden die Arbeitsgemeinschaften bei jährlichen Veranstaltungen mehr unterstützen.
6. Aufgabe gemeinsam schultern
Die Sozialdemokratische Partei in Castrop-Rauxel legt mit diesem Arbeitsprogramm ehrgeizige Ziele vor. Nur gemeinsam kann es gelingen, diese Ziele zu erreichen und umzusetzen.
Wir haben drei Jahre ohne Wahlkampf. Diese Zeit wollen wir für uns als Partei nutzen, um uns inhaltlich, personell und strukturell neu aufzustellen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Drei große Themenfelder wollen wir in den nächsten zwei Jahren in Angriff nehmen:
Erstens werden wir uns mit den Themen Stadtwerke, Migrantinnen und Migranten (Integration) und Rechtsextremismus neue Handlungsfelder für die Zukunft vorgeben. Zweitens werden wir uns wieder den Partei- und Diskussionsstrukturen innerhalb der SPD Castrop-Rauxel widmen und damit die Grundlage für zielführende Diskussionen legen. Und drittens mit einem bürgernahen Stadtentwicklungsprozess neue Ideen für die Stadtgesellschaft entwickeln.
Im Sinne Sigmar Gabriels, der die Partei wieder mehr einbeziehen will, werden wir uns engagieren und die Themen der Sozialdemokratie an der Seite des Kreisverbandes mitbestimmen.
Gemeinsam heißt aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Im Dialog, aber auch manchmal in der Kontroverse, wollen wir arbeiten. Wir haben klare sozialdemokratische Grundsätze, brauchen aber auch die Ideen der Menschen vor Ort.