SPD Ortsverein Ickern Mitte steht einer Bebauung in Ickern grundsätzlich positiv gegenüber

Der SPD Ortsverein Ickern Mitte sieht in einer Bebauung an der Ickerner Straße grundsätzlich eine Aufwertung für die Einkaufsstraße. „Es sind zwar aus unserer Sicht noch Fragen zu klären, aber eine Aufwertung der Ickerner Straße in dem Bereich wäre die angedachte Bebauung auf jeden Fall“, so Fritz Gollenbeck, SPD Ratsmitglied für Ickern. Zu den klärenden Fragen gehört aus Sicht des Ortsvereins wie die Verkehrsanbindung, die Parkplatzsituation und die Abwicklung des

Steininger-Bludau zieht Bilanz: 1 Jahr rot-grüne Präventionspolitik

Die rot-grüne Landesregierung hat trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Landtag im ersten Jahr bereits viele Wahlversprechen umgesetzt. Begonnen mit der Abschaffung der Studiengebühren, hat sie das Landespersonalvertretungsgesetz reformiert und zuletzt das erste Kinderbildungsänderungsgesetz verabschiedet und ist damit in die Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung eingestiegen. „Diese Gesetzesverabschiedung am letzten Plenartag vor der Sommerpause war für mich von besonderer Bedeutung. Als Ausschussmitglied durfte ich den intensiven, dialogorientierten Prozess mitgestalten. Mit dem Ergebnis

Bürgermeister und Koalition stehen zum Einzelhandelskonzept

Nach der öffentlichen Berichterstattung über den Vorschlag, an der Kleinen Lönsstraße ein Einzelhandelszentrum außerhalb der Altstadt zu errichten, bekräftigen Bürgermeister Beisenherz und die Spitzen von Rot/Grün ihr Festhalten am Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Castrop-Rauxel. „Wir haben in aller Ruhe die Vor- und Nachteile diskutiert und sind bei unserem mit breiter Mehrheit im Rat beschlossenen Konzept geblieben, dass wir keine Einzelhandelsflächen über das rechtlich zulässige Maß hinaus an diesem Standort

SPD-Fraktionsbüro geschlossen

Die Geschäftsstelle der SPD-Fraktion ist in den Ferien in der Zeit vom 8. August bis einschließlich 5. September geschlossen. Danach ist das Büro in Raum 147 im Rathaus wieder montags von 10 bis 16 Uhr und donnerstags von 10 bis 12 Uhr geöffnet.

SPD: Stadtwerke sind dem Bürger verpflichtet – RWE seinen Aktionären

In der Diskussion um die Gründung von Stadtwerken reagiert die SPD Castrop-Rauxel auf die Äußerungen von CDU und FDP, dass RWE ein hervorragender Partner sei. „Es ist bezeichnend, dass CDU und FDP ohne Wenn und Aber den großen Energieunternehmen zur Seite springen. Konzessionsabgaben sind staatlich festgesetzte Abgaben die egal ob Stadtwerke oder Energieunternehmen bezahlt werden. Die Frage ist was passiert mit den zusätzlichen Gewinnen? Hier so zu tun als wenn

Wackelsteg ergänzt Spielplatz im Wohngebiet Pothhof/Im Brendick

Der Spielplatz im Wohngebiet Pothhof/Im Brendick wird nun durch einen Wackelsteg ergänzt. Die Anschaffung des zusätzlichen Spielgerätes wurde dank der Einnahmen eines Spielplatzfestes und einiger Spenden möglich. Den Restbetrag hatte Bürgermeister Johannes Beisenherz gespendet. „Der Wackelsteg ist bestellt und wird in den nächsten zwei Wochen eingebaut. Damit wird der von vielen Kindern genutzte Spielplatz weiter bereichert“, freut sich Britta Schewe, Vorsitzende der Henrichenburger SPD. Die Kinder hatten sich bei einer

Steininger-Bludau: Sozialer Kahlschlag der Bundesregierung trifft vor allem die Arbeitslosen bei uns

„Der soziale Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Förderung von Maßnahmen für Arbeitslose kommt jetzt ganz konkret bei uns vor Ort an. Kürzungen in Millionenhöhe für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen treffen in den nächsten Monaten die arbeitslosen Menschen im Kreis Recklinghausen aufs härteste“, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau. Um die finanziellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafskrise abzufangen, hat die CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin beschlossen, in den kommenden Jahren bei den arbeitslosen Menschen

Eva Steininger-Bludau zur heutigen Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsges

„Wir haben es geschafft: Der Mumpitz ist vorbei! 2010 sind wir in die Wahlen gegangen mit dem Ziel, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen. Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan. Es ist nicht länger der Wohnort oder der Geldbeutel der Eltern für den Bildungserfolg der Eltern entscheidend. Bei der Verabschiedung des Gesetzes haben wir seinerzeit gemeinsam mit Eltern, Erzieherinnen und vielen anderen gesagt: KiBiz ist Mumpitz. Seit heute

Fraktionsvorstand vor Ort bei Rütgers Chemicals

Der Vorstand der SPD-Fraktion hat das hiesige Unternehmen Rütgers Chemicals in Rauxel besucht. Neben einer Führung wurden die Sozialdemokraten durch die Betriebsräte Ralf Danszczyk und Malte Rodammer über die Unternehmensstrukturen und -entwicklungen informiert. „Rütgers ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in unserer Stadt. Zudem ist das Unternehmen sehr vorbildlich bei der Frage von Ausbildungsplätzen, der Mitbestimmung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, resümiert Daniel Molloisch, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Der Fraktionsvorstand

Stellungnahme der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Klage des Kreises und seiner Städte nehmen die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen wie folgt Stellung: Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW kommt für Fachleute insbesondere nach dem letzten Erörterungstermin keineswegs überraschend. Die womöglich in der ersten Enttäuschung geäußerte Urteils- und Richterschelte ist nicht geeignet, die tatsächlich und unbestritten vorhandenen Probleme zu lösen. Auch der „Äpfel-Birnen-Vergleich“ des Landrates zwischen der Finanzsituation der Kommunen und den