SPD: CDU in der Konzept- und Verantwortungslosigkeit

Die Aussagen der CDU zur geplanten kommunalen Einkommenssteuer kommentiert die SPD mit einem großen Kopfschütteln. „Herr Breilmann und Herr Claus stehlen sich aus der Verantwortung und verdrehen Tatsachen. Die Möglichkeit des kommunalen Aufschlags von Kommunen ist doch keine Frage des Wollens. Wir als arme Stadt würden gezwungen einen Aufschlag zu nehmen! Wenn die CDU hier von einer Freiwilligkeit spricht, zeugt das von Unwissenheit oder bewusster Täuschung“, sagt Mario Mohr, stellvertretender

50 Castrop-Rauxeler bei Anti-Atom-Demo dabei

Über 50 Castrop-Rauxeler waren am Samstag bei der großen Anti-Atom-Kundgebung in Dannenberg nahe dem Atom-Zwischenlanger in Gorleben dabei. Wie berichtet hatte ein Aktionsbündnis aus SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Bürgersolar, GEW und DGB einen Bus zur Demo organisiert. Gemeinsam mit über 50.000 Demonstranten zeigten sie Flagge gegen die Atompolitik von CDU und FDP. „Die Bundesregierung bedient ganz offensichtlich Lobbyinteresse zu Lasten der Kommunen, der Stadtwerke und letztlich der Bürgerinnen und

SPD: Schäubles Einkommenssteuervorschlag spaltet die Gesellschaft

Auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Kommunen demnächst einen Aufschlag auf Einkommensteuer selber festlegen können reagiert der SPD Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja. „Es kann nicht angehen dass arme Kommunen aufgrund der Kassenlage gezwungen werden einen hohen Aufschlag zu nehmen und reiche Kommunen mit niedrigen Sätzen mehr reichere Bürger locken können? Das gleiche gilt für die Bürgerinnen und Bürger. Reichere und damit flexiblere Bürger können einfacher dem Wohnort Wechsel

SPD unterstützt Aufruf des Aktionsbündnisses zur Demo in Gorleben

Vom 5. bis zum 8. November soll der nächste Castor-Transport vom Aufbearbeitungslager in Frankreich in ein Zwischenlager in Gorleben rollen. Ein großes Aufgebot von Anti-Atombündnissen ruft gemeinsam zu einer bundesweiten Demonstration am 6. November in Gorleben auf. Auch die Castrop-Rauxeler SPD unterstützt diesen Aufruf. „Es ist jetzt wichtiger denn je ein Zeichen zu setzen.“, so stellvertretender Pressesprecher der SPD, Mario Mohr. „Durch das verkorkste Energiekonzept von Union und FDP, das

SPD: Soziale Stadt ist auch konkrete Integration

– Resolution für den Stadtrat geplant – Die gesamte Republik einschließlich der Parteien diskutieren über Integration in unserer Gesellschaft, der 4. Integrationsgipfel der Bundesregierung steht bevor und alle sind sich einig, dass mehr passieren muss. Doch aus Sicht der SPD spricht der Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 eine andere, deutlichere Sprache. Denn genau dort, wo Integration vorangebracht werden muss, wird gekürzt: Bei den Mitteln für die soziale Stadtentwicklung. „Reden und

U3-Ausbau: Allein 9 Kita-Maßnahmen in Castrop-Rauxel profitieren vom Nachtragshaushalt

„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“ Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhund Verfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. „Die Korrektur dieser Versäumnisse“, so Steininger-Bludau

Land nimmt Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren wieder auf

Die Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau begrüßt, dass die Landesregierung die Förderung von Arbeitlosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, die im Jahr 2008 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gegen massive Proteste eingestellt worden war, wieder aufnimmt. Ab dem 1. Januar 2011 können in allen Kreisen und kreisfreien Städten wieder Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen gefördert werden. Dafür stehen jährlich rund fünf Millionen Euro aus Landesmitteln sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Die Beratungsstellen und Zentren wenden

SPD will Querungshilfe am Ickerner Friedhof

Schon im Januar diesen Jahres hat die Verwaltung, von der SPD aufgrund von Bürgeranfragen angeregt, Gespräche mit dem zuständigen Straßenbauamt in Bochum aufgenommen, um eine Mittelinsel für Fußgänger und Fahrradfahrer auf Höhe des Friedhofs auf der Ickerner Straße einzurichten. „Damals wurde gesagt, dass der Verkehr nicht ausreicht, um baurechtlich eine Querungshilfe einzurichten. Die neuen Verkehrszahlen des Masterplans Verkehr machen aber den Handlungsdruck noch mal sehr deutlich, diese Querungshilfe nun schnell

3. Jugendlandtag NRW – Denise aus Castrop-Rauxel war dabei!

Vom 07. – 09. Oktober 2010 fand im Düsseldorfer Landtag der 3. Jugendlandtag NRW statt. Auf Einladung der heimischen Abgeordneten Eva Steininger Bludau nahm Denise Lenz aus Castrop-Rauxel daran teil. „Als ich den Zeitungsartikel über den Jugendlandtag in der heimischen Presse gelesen hatte, habe ich sofort gedacht: Denise, da musst du hin!“ so die 16-jährige, die seit 2 Jahren im heimischen Kinder- und Jugendparlament mitarbeitet. Drei Tage lang hat sie

SPD-Büro zum Herbstfest geöffnet

Die SPD lädt während des Herbstfestes in Habinghorst am Sonntag zu Gesprächen in das Bürgerbüro auf der Lange Straße ein. Bei einer Tasse Kaffee und Waffeln sollen die Bürger das lockere Gespräch mit den Politikern führen können. Dazu SPD-Pressesprecher und Habinghorster Ratsmitglied Bernd Goerke: „Für uns ist es selbstverständlich, dort zum Herbstfest Präsenz zu zeigen. Schließlich hat sich unser Parteibüro auf der Lange Straße zu einem Anlaufpunkt für die Bürger