SPD fordert P&R-Parkplatz am Hbf im nächsten Haushalt einzuplanen

Die SPD fordert den Ausbau des Park und Ride Parkplatzes am Hbf in den anstehenden Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. In den letzten Jahren waren verschiedene Optionen bis hin zu einer Parkpalette als zweite Etage geprüft worden. Die angespannte Finanzsituation ließ aber bislang keine Umsetzung der Ideen zu. „Die Situation auf dem Parkplatz muss dringend der Nachfrage angepasst werden. Wir müssen ehrlich sein, dass wir so schnell keine große Lösung hinbekommen. Daher

Stellungnahme des Vorsitzenden des Vorsitzenden des Betriebsausschuss 3, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Herrn Peter Millner

Hier: L654n / Nicht veröffentliche Umweltverträglichkeitsstudie zur L 654n Anders als woanders versucht man in Castrop-Rauxel seitens der Verwaltung und in der Politik die Bürger frühzeitig über Vorhaben, Sachverhalte und Ergebnisse zu informieren und zu beteiligen. Wenn also ein Gutachten erstellt ist, sollte man auch darüber reden, diskutieren und es sich ggf. auch vorstellen lassen können. Es ist gut, wenn Herr Hütte, als Projektleiter beim Landesbetrieb Straßen NRW, sich

SPD fordert alle Parteien auf sich mit den neuen Fakten zur L654n zu beschäftigen

Der Erfolg der Koalition zwischen Rot/Grün besteht für SPD Chef Rajko Kravanja aus mehr als nur einer Sachfrage. „SPD und Grüne haben in den letzten Jahren eine erfolgreiche Politik für Castrop-Rauxel gemacht. So haben wir zum Beispiel Schwerpunkte in der Sanierung der Schulgebäude und der Sportanalgen gesetzt. Fast alle Schulgebäude sind weitestgehend saniert und für einen Ganztag gerüstet. Wir haben die meisten Kunstrasenplätze im ganzen Kreis Recklinghausen. Wir haben eine

SPD: CDU in der Konzept- und Verantwortungslosigkeit

Die Aussagen der CDU zur geplanten kommunalen Einkommenssteuer kommentiert die SPD mit einem großen Kopfschütteln. „Herr Breilmann und Herr Claus stehlen sich aus der Verantwortung und verdrehen Tatsachen. Die Möglichkeit des kommunalen Aufschlags von Kommunen ist doch keine Frage des Wollens. Wir als arme Stadt würden gezwungen einen Aufschlag zu nehmen! Wenn die CDU hier von einer Freiwilligkeit spricht, zeugt das von Unwissenheit oder bewusster Täuschung“, sagt Mario Mohr, stellvertretender

50 Castrop-Rauxeler bei Anti-Atom-Demo dabei

Über 50 Castrop-Rauxeler waren am Samstag bei der großen Anti-Atom-Kundgebung in Dannenberg nahe dem Atom-Zwischenlanger in Gorleben dabei. Wie berichtet hatte ein Aktionsbündnis aus SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Bürgersolar, GEW und DGB einen Bus zur Demo organisiert. Gemeinsam mit über 50.000 Demonstranten zeigten sie Flagge gegen die Atompolitik von CDU und FDP. „Die Bundesregierung bedient ganz offensichtlich Lobbyinteresse zu Lasten der Kommunen, der Stadtwerke und letztlich der Bürgerinnen und

SPD: Schäubles Einkommenssteuervorschlag spaltet die Gesellschaft

Auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Kommunen demnächst einen Aufschlag auf Einkommensteuer selber festlegen können reagiert der SPD Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja. „Es kann nicht angehen dass arme Kommunen aufgrund der Kassenlage gezwungen werden einen hohen Aufschlag zu nehmen und reiche Kommunen mit niedrigen Sätzen mehr reichere Bürger locken können? Das gleiche gilt für die Bürgerinnen und Bürger. Reichere und damit flexiblere Bürger können einfacher dem Wohnort Wechsel

SPD unterstützt Aufruf des Aktionsbündnisses zur Demo in Gorleben

Vom 5. bis zum 8. November soll der nächste Castor-Transport vom Aufbearbeitungslager in Frankreich in ein Zwischenlager in Gorleben rollen. Ein großes Aufgebot von Anti-Atombündnissen ruft gemeinsam zu einer bundesweiten Demonstration am 6. November in Gorleben auf. Auch die Castrop-Rauxeler SPD unterstützt diesen Aufruf. „Es ist jetzt wichtiger denn je ein Zeichen zu setzen.“, so stellvertretender Pressesprecher der SPD, Mario Mohr. „Durch das verkorkste Energiekonzept von Union und FDP, das

SPD: Soziale Stadt ist auch konkrete Integration

– Resolution für den Stadtrat geplant – Die gesamte Republik einschließlich der Parteien diskutieren über Integration in unserer Gesellschaft, der 4. Integrationsgipfel der Bundesregierung steht bevor und alle sind sich einig, dass mehr passieren muss. Doch aus Sicht der SPD spricht der Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 eine andere, deutlichere Sprache. Denn genau dort, wo Integration vorangebracht werden muss, wird gekürzt: Bei den Mitteln für die soziale Stadtentwicklung. „Reden und

U3-Ausbau: Allein 9 Kita-Maßnahmen in Castrop-Rauxel profitieren vom Nachtragshaushalt

„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“ Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhund Verfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. „Die Korrektur dieser Versäumnisse“, so Steininger-Bludau

Land nimmt Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren wieder auf

Die Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau begrüßt, dass die Landesregierung die Förderung von Arbeitlosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, die im Jahr 2008 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gegen massive Proteste eingestellt worden war, wieder aufnimmt. Ab dem 1. Januar 2011 können in allen Kreisen und kreisfreien Städten wieder Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen gefördert werden. Dafür stehen jährlich rund fünf Millionen Euro aus Landesmitteln sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Die Beratungsstellen und Zentren wenden