Die in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig verabschiedete Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfreut den SPD Stadtverband Castrop-Rauxel. Mit der Resolution wird die Landesregierung durch den Rat der Stadt Castrop-Rauxel dazu aufgefordert, das Kommunalabgabengesetz (KAG) dahingehend abzuändern, dass die bei Straßensanierungen anfallenden Kosten nicht länger zum Teil auf die Anlieger umgelegt werden. Die für die Stadt hierdurch entstehenden Mindereinnahmen sollten vom Land getragen werden. Auf diese Weise kann eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreicht werden, ohne dabei den städtischen Haushalt weiter zu belasten. „Wir haben als SPD Castrop-Rauxel die Resolution in den Rat der Stadt eingebracht, weil wir uns eine Befreiung unserer Bürgerinnen und Bürger von den teilweise horrenden Forderungen wünschen, die durch Straßenausbaubeiträge entstehen können“ so die Stadtverbandsvorsitzende Lisa Kapteinat. Ein Problem mit der Finanzierung dieser Entlastung für die Bürger gibt es dabei nicht. „Die aktuellen Überschüsse im Landeshaushalt sind üppig genug, um die Bürger auch endlich mal direkt daran teilhaben lassen zu können“ so Kapteinat. Ein kleines Fragezeichen bleibt allerdings: „Es wundert uns doch stark, dass die NRW CDU in Sachen Abschaffung der KAG-Beiträge nicht dem Interesse ihrer Basis folgt und sich stattdessen im Landtag gegen die Abschaffung dieser ausspricht. Wir sind gespannt, wie die CDU im Landtag mit dem Signal der Castrop-Rauxeler CDU umgehen wird und werden den Prozess ganz im Sinne unserer Bürger aufmerksam und kritisch verfolgen“ verspricht Kapteinat.

Die Quartierskümmerer sollen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen unterwegs sein. Sie sollen Ansprechpartner und Kümmerer vor Ort sein. Das bedeutet konkret, dass sie die Anregungen und Ideen der Menschen aus dem Ortsteil mitnehmen, sich um Kleinigkeiten selber kümmern und der Politik Handlungsmöglichkeiten aufzeigen sollen.
„Außerdem wird mit den Quartierskümmerern die Tradition des durch uns Sozialdemokraten initiierten Prozesses der sozialen Stadt auch über den Projektzeitraum hinaus weiter fortgeführt und sogar noch auf den Stadtteil Merklinde ausgeweitet“, so die SPD Stadtverbandsvorsitzende Lisa Kapteinat.
Die drei Stadtteile stehen vor Herausforderungen und bedürfen daher einer besonderen Unterstützung. „Daher sind wir froh, dass die Verwaltung mit der Schaffung von drei Stellen für Quartierskümmerer nun einen weiteren Schritt zu einem nachhaltigen Quartiersmanagement macht und damit einer schon lange bestehenden Forderung der SPD nachkommt. Durch die Quartierskümmerer kann gezielt gegen die strukturelle Benachteiligung der Quartiere vorgegangen und die soziale Ungleichheit in unserer Stadt verringert werden.“ so Kapteinat weiter.
Ziel müsse es aber sein, dass in jedem Stadtteil ein hauptamtlicher Kümmerer unterwegs ist, so die SPD Chefin.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung, einen Radweg zwischen Klöcknerstraße und Europaplatz sowie einen Radfahrstreifen zwischen Klöcknerstraße und Römerstraße zu schaffen, trifft bei der Castrop-Rauxeler SPD auf große Unterstützung. „Wir sehen dies als einen weiteren Schritt zu einer fahrradfreundlichen Stadt an, den wir natürlich begrüßen“ so die SPD Stadtverbandsvorsitzende Lisa Kapteinat. Besonders erfreulich an den vorliegenden Plänen ist aus Sicht der SPD, dass im Rahmen des Projektes „Radfahrkreuz Habinghorst“ die Lange Straße zu einer Fahrradstraße umfunktioniert werden soll. „Durch diesen kreativen Vorschlag der Verwaltung wird eine Öffnung der Lange Straße ermöglicht, ohne dass diese dabei ihren Charakter einer Einkaufsstraße verliert“ stellt Kapteinat zufrieden fest. Das Modell einer Fahrradstraße bedingt, dass der Radverkehr den Vorrang gegenüber dem Autoverkehr genießt, wodurch die Aufenthaltsqualität der Lange Straße weiterhin gewährleistet wird. Um die geplante, zukünftige Nutzung der Lange Straße als Fahrradstraße jedoch auch tatsächlich gewährleisten zu können, erscheint es aus Sicht der SPD erforderlich, dass entsprechende Kontrollen seitens der Verwaltung durchgeführt werden.
Der Vorschlag der Verwaltung bringt aber nicht nur Vorteile für die Lange Straße mit sich, denn zugleich wird hierdurch der gesamte Radverkehr in unserer Stadt nachhaltig gestärkt. „Ein gut ausgebautes Radweg-Netz ist ein Zugewinn an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir wollen, dass auch die RadfahrerInnen gerne in Castrop-Rauxel wohnen“ so Kapteinat weiter. Daher bitten wir darum, dass die Verwaltung auch weitere Straßen im Stadtgebiet auf Um- und Ausbaumöglichkeiten zu Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen überprüft.